UPC laut Bundesverwaltungsgericht widerrechtlich von Vergabe ausgeschlossen

St. Gallen (awp/sda) - Die Cablecom (heute upc) hätte nicht als Auftragsempfängerin für den Bau von Datentransportleistungen des Bundes ausgeschlossen werden dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das BBL hatte sich auf einen Bundesratsentscheid vom Januar 2014 gestützt, der im Nachgang zur NSA-Affäre gefällt worden war.
21.07.2016 12:28

Die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hatten aufgezeigt, in welchem Ausmass insbesondere die Geheimdienste der USA und Grossbritanniens Datenflüsse in anderen Ländern überwachten. Dabei zwangen sie auch Firmen, Daten auszuhändigen.

Die Landesregierung beschloss damals, dass gewisse Kommunikations-Infrastrukturen für die Bundesverwaltung nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln und sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden.

Der Entscheid fiel mitten in ein Vergabeverfahren des BBL für den Bau von Transportleitungen für Daten. Für den in Teillose aufgeteilten Auftrag bewarben sich die Swisscom und die Cablecom.

Letztere wurde aus dem Verfahren ausgeschlossen, weil sie eine Tochtergesellschaft einer angloamerikanischen Telekommunikations- und Mediengruppe ist. Die Cablecom klagte und bemängelte, dass die Anforderungskriterien mitten im Verfahren abgeändert worden seien. Das verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Wie die "Berner Zeitung" und die Zürcher Landzeitung am Donnerstag berichtet haben, gab das Bundesverwaltungsgericht der Cabelcom in einem am 8. Juli gefällten Urteil Recht.

Gemäss dem Gericht ist es fraglich, ob die Anordnung des Bundesrats verhältnismässig war und ob die Datensicherheit und Geheimhaltung nicht durch eine mildere Massnahme hätten sichergestellt werden können.

Die St. Galler Richter weisen die Sache deshalb in diesem Punkt an das BBL zurück. Sie weisen die Vergabestelle an zu prüfen, ob sie beim Bundesrat eine Ermächtigung einholen will.

Damit soll sie berechtigt werden, ihre Anordnung gegenüber der Cablecom so zu ändern, dass diese die Anforderungen bezüglich Datensicherheit gewährleisten kann. Das Bundesverwaltungsgericht schlägt insbesondere eine "noSpy"-Erklärung mit entsprechenden Belegen vor.

(Urteil B-998/2014 vom 08.07.2016)

(AWP)