Urteil zu Zwangspause des britischen Parlaments Anfang nächster Woche

Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale zum Abschluss der dreitägigen Anhörung am Donnerstag an. Als Kläger war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten.
19.09.2019 16:36

Die elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen wollen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstossen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte./cmy/DP/stw

(AWP)