US-Banken setzen auf schwächere Regulierung unter Trump

Die US-Grossbanken wollen den bevorstehenden Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen.
07.01.2017 16:45
Blick auf Manhatten, Sitz der US-Grossbanken.
Blick auf Manhatten, Sitz der US-Grossbanken.
Bild: Pixabay

Mehrere Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, mit Parlamentariern bereits seit einiger Zeit entsprechende Gespräche zu führen. Im Zentrum steht dabei die nach einem früheren Notenbank-Chef benannte sogenannte Volcker-Regel, die ein wichtiger Teil der Reformen als Lehre aus den kostspieligen Bankenrettungen (Dodd-Frank-Gesetz) ist. Sie zielt darauf ab, dass die Institute ihren Eigenhandel beschränken und damit riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen.

Der Kongress soll überzeugt werden, diese Vorgabe abzuschwächen oder sogar abzuschaffen. Mit diesem Ansinnen stiess die Geldindustrie beim scheidenden Präsidenten Barack Obama auf taube Ohren. Ihr Einfluss in Washington hat in seiner Amtszeit deutlich nachgelassen. Das soll unter Nachfolger Donald Trump anders werden, der seinen Posten am 20. Januar antritt.

Der milliardenschwere Immobilienunternehmer weckt Hoffnungen, dass die künftige Verwaltung wieder wirtschaftsfreundlicher agiert. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat die Volcker-Regel bereits als zu kompliziert bezeichnet.

«Unscheinbare» Gesetzesänderungen

Dass sie unter Trump komplett gekippt wird, halten allerdings auch Bankenvertreter für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass die Regulierung in grossem Stil zurückgefahren wird", sagt ein Lobbyist, der namentlich nicht genannt werden will. Er hofft auf eher unscheinbare Gesetzesänderungen, die allerdings von erheblicher Tragweite sein könnten.

Branchenkreisen zufolge geht es etwa darum, einen Passus zu ändern, wonach die Banken die Beweislast dafür tragen, dass Handelsgeschäfte nicht auf eigene Rechnung betrieben werden. Ferner stört die Institute die Auflage, dass sie nur so viele Wertpapiere halten dürfen, dass sie die "realistisch erwartbare kurzfristige Nachfrage" der Kunden decken können.

Gewinne einstecken - Verluste abwälzen

Kritiker befürchten, dass die Banken mit ihrer Lobby-Offensive erfolgreich sein und zur alten Zocker-Mentalität zurückkehren werden. "Die Wall Street geifert danach, dass sich der Wind zu ihren Gunsten dreht", sagt Dennis Kelleher. Er leitet die Organisation Better Markets, die sich für eine stärkere Regulierung einsetzt und vor einer neuen Risikolust der Branche warnt. "Wenn du die Gewinne behalten und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzen kannst - warum nicht?"

Doch es dürfte schwer werden, eine Änderung der Volcker-Regel im Kongress durchzusetzen. Denn dort müsste neben Trumps Republikanern auch eine gewisse Zahl an Demokraten zustimmen. Letztere stünden parteiintern unter grossem Druck, die mühsam errungenen Beschränkungen für die vor zehn Jahren noch völlig entfesselten Banker nicht aufs Spiel zu setzen. "Selbst wenn es eine starke Unterstützung für eine Überarbeitung der Auflagen gibt, könnte es lange dauern, dies auch umzusetzen", sagt Regulierungsexperte Mark Chorazak von der Anwaltskanzlei Simpson Thatcher & Bartlett.

Die massive Bankenschelte nach der Krise hat die Branche vorsichtig gemacht. Das zeigt ihre aktuelle Argumentationsstrategie. Um Vorgaben der Aufseher abzumildern, rücken die Institute nicht mehr die Angst um ihre Gewinne in den Vordergrund. Vielmehr berufen sie sich inzwischen vor allem auf das Allgemeinwohl. Wenn die Volcker-Regel geändert werde, versprechen Lobbyisten, dann wachse die Liquidität an den Märkten. Das kurbele das Wachstum der Wirtschaft an und werde zu gut bezahlten neuen Jobs führen.

(Reuters)