US-Demokraten stellen Wirtschaftsplan vor

Mit Forderungen nach höheren Löhnen und einem nationalen Infrastrukturprogramm wollen die oppositionellen US-Demokraten politisches Kapital machen. Mehrere ranghohe Abgeordneten der Partei stellten am Montag im US-Bundesstaat Virginia einen Wirtschaftsplan vor, der etwa eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 US-Dollar und eine Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente vorsieht. Auch machen sie sich darin dafür stark, grosse Zusammenschlüsse von Firmen zu begrenzen, um Monopolbildungen zu verhindern.
24.07.2017 21:00

Die Demokraten greifen in dem Papier Beobachtern zufolge einen populistischeren Ansatz auf als bislang. Acht Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl ist das auch ein Versuch, in die Offensive zu gehen und vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr Akzente gegen die Republikaner zu setzen.

Den Demokraten gelang es bislang nicht, aus dem Chaos im Weissen Haus politisches Kapital zu schlagen. In einer jüngsten "Washington Post"/ABC-Umfrage hatten nur 37 Prozent erklärt, dass die Demokraten "für etwas stehen", während 52 Prozent sagten, sie stünden nur gegen Präsident Donald Trump.

Die Vorstellung des Wirtschaftsprogrammes am Montagnachmittag (Ortszeit) war allerdings nur wenig öffentlichkeitswirksam. Die grossen Nachrichtensender zeigten zu diesem Zeitpunkt fast ausschliesslich Berichte über die Russland-Affäre./hma/DP/he

(AWP)