US-Finanzwesen - Mnuchin gegen Zerschlagung von Grossbanken

Die grössten Banken aufzubrechen wäre nach den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin ein gewaltiger Fehler.
20.05.2017 14:25
Steven Mnuchin: "Wir haben nie zuvor gesagt, dass wir eine vollständige Separierung unterstützen"
Steven Mnuchin: "Wir haben nie zuvor gesagt, dass wir eine vollständige Separierung unterstützen"
Bild: Bloomberg

"Wir unterstützen eine Trennung von Banken und Investmentbanken nicht", sagte Mnuchin diese Woche bei einer Anhörung vor dem Banken-Ausschuss des Senats. Nur wenige Wochen zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, seine Regierung prüfe, ob eine Aufspaltung sinnvoll wäre. "Es hätte erhebliche" Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft", fügte Mnuchin an.

Mit den Äußerungen des Finanzministers wird offenbar eine Besorgnis zu Grabe getragen, die in der Finanzbranche seit Monaten rumorte. Einige Regierungsvertreter hatten signalisiert, sie seien dafür, dass der Kongress eine Gesetzgebung verabschiedet, die einer modernen Art des Glass-Steagall-Gesetzes aus der Zeit der Großen Depression entspricht. Damals sorgte das so genannte Trennbanken-Gesetz für eine Separierung von Geschäftsbanken- und Investmentbanken-Aktivitäten. Glass-Steagall wurde 1999 aufgehoben.

Eine Wiedereinführung von Glass-Steagall wäre zwar eine drastische Maßnahme. Doch hatten Politiker aus beiden Parteien argumentiert, es sei der beste Weg, Banken davor zu bewahren, so groß zu werden, dass sie das Finanzsystem gefährden. Die Republikaner unterstützten eine Wiedereinführung im vergangenen Juli. Eine der lautesten Kritikerin der Wall Street, die demokratische Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, ist ebenfalls eine Unterstützerin.

In einem dramatischen Wortwechsel bei der Anhörung am Donnerstag bezeichnete Warren die Äußerungen Mnuchins als "bizarr" und als im Widerspruch zu seinen früheren Erklärungen. Trump hatte am 1. Mai gegenüber Bloomberg News erklärt, seine Administration prüfe aktiv eine Aufspaltung der größten Banken, nachdem "einige Leute" signalisiert hätten, dies wäre eine gute Idee.

Grosse Verwirrung bei Grossbanken

"Das ist etwas wie geradewegs von George Orwell", sagte Warren mit Bezug auf das Hin und Her. Warren fragte Mnuchin sodann, warum er eine Version des Gesetzes für das "21. Jahrhundert" gefordert habe. Er ging nicht ins Detail, antwortete lediglich, das sei eine "komplizierte Frage".

Mnuchin merkte auch an, dass die Regierung einige Teile von Glas-Steagall unterstütze. Aber die Separierung der Banken würde Marktliquidität aufsaugen und könnte zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen, sagte er weiter.

"Wir haben nie zuvor gesagt, dass wir eine vollständige Separierung unterstützen", sagte Mnuchin und wies den Vorwurf einer politischen Kehrtwende zurück. Dann entschuldigte er sich für die Verwirrung um den Ausdruck "21. Jahrhundert", der von Trump und seinen Beratern oft verwendet wurde. Warren und der republikanische Senator John McCain fordern seit Jahren ein Gesetz, dass sie "21st Century Glass-Steagall Act", genannt haben.

"Wir haben niemals gesagt, wir sind für Glass-Steagall; wir sagten, wir sind für ein 21st Century Glass-Steagall,” sagte Mnuchin. "Es könnte nicht klarer sein."

Auch wenn genaue Angaben fehlten, haben die Kommentare bei den größten Banken für große Verwirrung gesorgt - insbesondere bei Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase. Diese drei Banken haben sowohl als Geschäftsbank als auch als Investmentbank bedeutende Aktivitäten und ihr Geschäftsmodell wäre stark betroffen.

Mnuchin, der seine Verlobte, eine Schauspielerin, zu der Anhörung mitbrachte, gab gegenüber dem Banken-Ausschuss auch an, dass das Finanzministerium kurz vor Abschluss eines Teils seiner Überprüfung der Finanzregulierung stehe. Dies hatte Trump im Februar angeordnet. Mnuchin zufolge wird ein erster Bericht zu den Banken-Regeln in den kommenden Wochen veröffentlicht. Dabei liege der Schwerpunkt auf Erleichterungen für sogenannte Community Banks.

(Bloomberg)