US-Haushaltsdefizit - Trumps Steuerreform ist ein grosses Risiko fürs Budget

Die Steuerreformpläne von US-Präsident Donald Trump stossen nicht nur bei politischen Gegnern im In- und Ausland auf Kritik. Auch zwei renommierte Wall-Street-Schwergewichten ist nicht wohl dabei.
04.10.2017 16:15
US-Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern massiv senken, hat aber noch keine Gegenfinanzierung skizziert.
US-Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern massiv senken, hat aber noch keine Gegenfinanzierung skizziert.
Bild: Bloomberg

Die 87-jährige Investorenlegende Warren Buffett und der Chef des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock, Larry Fink, äusserten Zweifel, ob Steuerentlastungen in dieser Grössenordnung machbar und ratsam sind. Der US-Ökonom Martin Feldstein unterstrich auf der Internet-Plattform "Project Syndicate": "Die USA können sich eine so grosse Erhöhung des Finanzdefizits nicht leisten". Es gehe schliesslich um Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Eine Gegenfinanzierung hat Trump bislang nicht angeboten.

Ohnehin schon hohes Budgetdefizit

Schon ohne die gigantischen Steuersenkungspläne Trumps hat das Haushaltsdefizit der US-Bundesregierung ein Niveau, das dem Land - wenn es in der EU wäre - ein Defizitverfahren wegen eines überhöhten Defizits eintragen würde. Eine Budgetdefizitquote von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung sagt der IWF der weltweit grössten Volkswirtschaft dieses Jahr voraus - mit steigender Tendenz. Für 2020 geht der Fonds - ohne die neuen Steuerpläne - von 5,4 Prozent aus. Die US-Regierung selbst kommt zu niedrigeren Zahlen - doch auch die liegen über 3 Prozent.

2015 schafften die USA unter Präsident Barack Obama mit 3,5 Prozent den besten Wert der letzten Jahre. Im Jahr 2007, kurz vor der grossen Finanzkrise, lagen sie zuletzt unter der magischen Marke von 3 Prozent, die innerhalb der EU als Grenzwert gilt. Seitdem ging es steil bergab - bis auf über 13 Prozent im Jahre 2009 nach IWF-Zahlen, mitbedingt durch massive Staatshilfen für im Zuge der Finanzkrise pleite-bedrohte Banken.

Gesamtverschuldung in zweistelliger Billionenhöhe

Die Gesamtverschuldung der Zentralebene in den USA belief sich nach Zahlen von Thomson Reuters im vergangenen Jahr auf über 127 Prozent der Wirtschaftsleistung - so viel wie noch nie. Die US-Regierung nennt eine Verschuldungszahl von fast 20 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Deutschland peilt aktuell an, mit einer Quote von unter 70 Prozent Ende des Jahrzehnts den europäischen Grenzwert von 60 Prozent wieder zu unterschreiten. Die gesamte deutsche Staatsschuld lag Mitte 2017 - und zwar Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen - laut Statistischem Bundesamt bei knapp zwei Billionen Euro.

Im Haushaltsjahr 2015 verzeichneten die USA nach Angaben des Finanzministeriums mit 439 Milliarden Dollar das geringste Haushaltsdefizit seit Jahren. 2009 war mit 1,4 Billionen Dollar ein absoluter Spitzenwert erreicht worden. Im laufenden Jahr wird nach Zahlen des Haushaltsausschusses im Senat mit einem Minus von schon wieder über 600 Milliarden Dollar gerechnet.

Der Reformplan der regierenden Republikaner sieht vor, dass die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent gesenkt wird. Viele multinationale Konzerne zahlen allerdings weniger wegen Schlupflöchern im Steuergesetz.

(Reuters)