US-Haushaltspolitik - ein Erfolg?

Weshalb den Finanzmärkten ein knappes Jahr nach der Eskalation im US-Haushaltsstreit keine neuen Schockwellen drohen.
31.10.2014 08:48
Von Lorenz Burkhalter
Freude im Weissen Haus: Das am 30. September beendete US-Fiskaljahr war besser als befürchtet.
Freude im Weissen Haus: Das am 30. September beendete US-Fiskaljahr war besser als befürchtet.
Bild: Bloomberg

In diesen Tagen jährt sich die Eskalation im Tauziehen um den US-Staatshaushalt zwischen Demokraten und Republikanern. Dieser Streit gipfelte im legendären "Government Shutdown". Während 16 Tagen mussten damals zahlreiche Bundesbehörden und andere öffentliche Einrichtungen ihre Tätigkeit unterbrechen.

Rückblickend betrachtet ist das am 30. September zu Ende gegangene Fiskaljahr in den USA überraschend gut ausgefallen. Wie die DZ Bank in ihrem Wirtschaftsbrief schreibt, lag die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt nur noch bei 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem habe die US-Wirtschaft ein robustes Wachstum an den Tag gelegt.

Im Hinblick auf die Zwischenwahlen von kommender Woche und den näherrückenden Präsidentschaftswahlen von 2016 rechnen die Verfasser des Wirtschaftsbriefs mit dem Anbruch des neuen Fiskaljahres nicht mit einer erneuten politischen Eskalation. Anders als im vergangenen Jahr müssen sich die Finanzmärkte auf keine Schockwellen einstellen.

Rückkehr zum fiskalpolitischen "Courant normal"?

Die Experten lassen keinen Zweifel daran, dass die Konsolidierung der US-Staatsfinanzen im vergangenen Fiskaljahr nicht zuletzt durch eine robuste konjunkturelle Entwicklung sowie eine sehr expansive Geldpolitik der US-Notenbank gestützt wurde.

Diesen Erfolg und die sichtbar verbesserte Lage am Arbeitsmarkt würden sich im jetzigen Wahlkampf beide Parteiblöcke auf ihre Fahne schreiben. Ausserdem loben einige amerikanische Politiker nicht nur den Abbau des Haushaltsdefizits, sondern sprechen auch schon wieder von der Rückkehr zur fiskalischen Normalität, so die Verfasser des Wirtschaftsbriefs.

Bei unveränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen werde auf absehbare Zeit nach offiziellen Projektionen die Lücke im Bundeshaushalt aber nicht ganz geschlossen. Darüber hinaus drohe mit dem Näherrücken der Präsidentschaftswahlen der Sparwille der Politiker beider Parteiblöcke zu schwinden.

Die Experten halten ein mittelfristiges fiskalisches Konzept, das den drohenden Anstieg auf der Ausgabenseite begrenzt, jedoch für dringend notwendig. Nur so könne bei Gefahren für die Konjunktur frühzeitig Gegensteuer gegeben werden.