Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren. Die Frist für die Verabschiedung des Etats läuft am Freitag um Mitternacht aus. Eigentlich wurde mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits am Donnerstag gerechnet. Da der Gesetzesentwurf mehr als 4000 Seiten lang ist, braucht es nach der Zustimmung des Senats aber etwas Zeit, um ein Votum in der anderen Parlamentskammer vorzubereiten. Der Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Steny Hoyer, kündigte daher an, dass frühestens am Freitagmorgen (Ortszeit) abgestimmt werden kann.
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes wäre ein grosser Erfolg für US-Präsident Joe Biden. Der Etat sieht sogar mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen./nau/DP/zb
(AWP)
