US-Kongress wendet Haushaltskollaps vorerst ab

Der US-Kongress hat sich im Haushaltsstreit auf eine Fristverlängerung geeinigt und so eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senatoren stimmten am Freitag mit grosser Mehrheit dafür, den Stichtag für eine Einigung um eine Woche auf den 5. Mai zu verschieben.
28.04.2017 19:47

Die Vorlage musste noch formell von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dies musste bis Mitternacht (Samstag 06.00 Uhr MESZ) geschehen. Anderenfalls würde es wegen nicht freigegebener Haushaltsmittel zu einem Stillstand des Regierungsapparats kommen, dem sogenannten government shutdown.

Eigentlich sollte der Kongress bis Mitternacht Staatsgelder für den Zeitraum von 29. April bis zum 30. September bewilligen. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Allerdings sind sie im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.

Streitigkeiten zwischen Parteien

Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes. Das Weisse Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, es rückte aber angesichts des Widerstandes im Kongress davon ab.

Zudem gibt es unter den Republikanern verschiedene Prioritäten. Insbesondere war zunächst unklar, ob die Republikaner die von Trump beantragte massive Steigerung der Militärausgaben umsetzen können. Zudem gibt es zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat Streit über ein Gesundheitsprogramm für Bergleute.

Bei einem Shutdown müssten Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden in den unbezahlten Zwangsurlaub. Zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen oder würden mit einer Notbesetzung betrieben, was zu Verzögerungen etwa bei der Zollabwicklung führen könnte. Zuletzt kam es 2013 zum "shutdown".

Für Trump käme ein Stillstand ausgerechnet an dem Tag, an dem er 100 Tage im Amt ist, nicht nur symbolisch unpassend. Er würde auch Bedenken schüren, dass der Präsident trotz eines von seiner Partei dominierten Kongresses nicht wirksam regieren kann.

(AWP)