US-Ministerium beugt sich Gerichtsurteil gegen Einreiseverbot

Das US-Ministerium für innere Sicherheit will sich einem Gerichtsurteil beugen, wonach seit Freitag in den USA eingetroffene Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Dies gelte, wenn sie über die nötigen Papiere verfügen.
29.01.2017 12:26

Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des Präsidenten Donald Trump auf eine Art und Weise umsetzen, die "die Sicherheit des amerikanischen Volkes" garantiere, teilte die Behörde in der Nacht zum Sonntag in Washington mit.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terrorkampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Ein Gericht in New York hatte in der Nacht zum Sonntag eine Verfügung dazu erlassen.

Das Ministerium für innere Sicherheit betonte jedoch, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.

Die Anordnung des Präsidenten sei ein erster Schritt auf dem Weg, die Kontrolle über die Grenzen Amerikas wiederherzustellen. "Kein ausländischer Staatsbürger in einem fremden Land ohne jegliche Verbindung zu den USA besitzt ein uneingeschränktes Recht, die Einreise in die Vereinigten Saaten zu fordern", hiess es in der Stellungnahme weiter.

(AWP)