US-Notenbank nach Trump-Sieg in der Defensive

Donald Trump als US-Präsident bedeutet für die amerikanische Notenbank Fed eine historische Zäsur. Die mächtigste Instanz in Sachen Geldpolitik weltweit muss sich darauf einstellen, an die kurze Leine genommen zu werden.
09.11.2016 19:15
Es dürften mit Präsident Donald Trump schwierige Zeiten auf sie und die Fed zukommen: Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Federal Reserve.
Es dürften mit Präsident Donald Trump schwierige Zeiten auf sie und die Fed zukommen: Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Federal Reserve.
Bild: Bloomberg

Schon seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 lauern republikanische Gegner der mehr als 100 Jahre alten Zentralbank im Kongress auf ihre Chance, das Institut härter an die Kandare zu nehmen. Sie sagen den Währungshütern Bürgerferne und eine ungute Nähe zur Wall Street nach. Auch wenn Trump sich noch nicht konkret zu seinen Plänen geäussert hat, dürfte eines klar sein: Die Fed gerät in die Defensive.

Die Tage der von Trump hart attackierten Fed-Gouverneurin Janet Yellen an der Spitze der Notenbank sind wohl gezählt. Auch die für Dezember ins Auge gefasste Zinserhöhung wird wohl erneut abgeblasen. "Die Anhebung ist erst einmal abgesagt. Die Fed wird nicht riskieren wollen, dass die Konjunktur weiter belastet wird", sagt der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Der Ökonomie-Professor lehrt zurzeit an der kalifornischen Elite-Universität Stanford und analysiert den Wahlsieg der Republikaner vor Ort.

Schlittert die US-Wirtschaft in eine Rezession?

Der erklärte Freihandelsgegner Trump will die USA wirtschaftlich abschotten und gilt daher als Investorenschreck. Er hat im Wahlkampf vollmundig Steuersenkungen, den Aufbau von 25 Millionen Jobs und eine Verdoppelung des Wachstumstempos versprochen. Ökonom Harm Bandholz von der Grossbank Unicredit befürchtet, dass der im politischen Tagesgeschäft unerfahrene Staatschef in spe die derzeit wieder florierende Konjunktur auf Talfahrt schicken wird. "Die Zölle, die er vorschlägt und die Abschiebung von illegal eingewanderten Migranten werden die US-Wirtschaft über kurz oder lang in die Rezession stürzen."

Die Fed hatte Ende 2015 die Leitzinsen erstmals seit fast einem Jahrzehnt auf das jetzige Niveau von 0,25 bis 0,5 Prozent erhöht. Sie schreckte aber wegen eines Börsenbebens in China und später wegen des Anti-EU-Votums der Briten vor einer weiteren Anhebung zurück. Nun droht Störfeuer im eigenen Land. "Wenn die Märkte wackeln, wird Yellen die Zinserhöhung im Dezember nicht wagen", ist sich Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner von der Commerzbank sicher. Bei der Europäischen Zentralbank bereitet man sich bereits für den Notfall auf eine Intervention vor, wie EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny wissen liess. Er befürchte eine Phase der mittelfristigen Unsicherheit.

Yellen noch bis 2018 im Amt

Auch bei der Fed dürften die Alarmsirenen jetzt schrillen: Trump hatte Yellen im Wahlkampf als Befehlsempfängerin des demokratischen Präsidenten Barack Obama bezeichnet. Sie solle sich dafür schämen, was sie dem Land antue. Nach dieser verbalen Breitseite kommt Yellen wohl kaum noch für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Notenbank in Frage, der sie noch bis 2018 vorsteht. Sie kann danach zwar als einfaches Direktoriumsmitglied weiter arbeiten, doch gilt ein Rücktritt als wahrscheinlicher.

Zudem kann Trump als Gegner des Washingtoner Establishments mit der Besetzung vakanter Fed-Direktorenposten künftig weitere Duftmarken setzen. "Es droht ein Konflikt zwischen Trump und der Notenbank. Die Regierung wird sich durchsetzen", prophezeit Commerzbank-Experte Weidensteiner. Auch in ihrer Arbeit müssen sich die Währungshüter auf Änderungen gefasst machen. Im Kongress gibt es im Rahmen der Initiative "Audit the Fed" bereits Bestrebungen, die Notenbank dazu zu zwingen, ihre Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Einige Republikaner wollen das Doppelmandat der Fed - Förderung von Vollbeschäftigung und Sicherung der Preisstabilität - einengen oder teils sogar massiv einschränken.

Bestrebungen zur Abschaffung der Fed

US-Senator Rand Paul scheiterte allerdings mit einer Initiative, die Geldpolitik der Fed regelmässig vom Rechnungshof des Kongresses durchleuchten zu lassen. Sein Vater Ron Paul hatte einst im Rennen um das Weisse Haus sogar die Auflösung der Zentralbank verlangt. Die Grundlage der Arbeit der Fed beruht auf einem mehr als 100 Jahre alten Bundesgesetz, das der Kongress bereits mehrfach modifiziert hat - so auch in den 1970er Jahren, als das bis jetzt gültige Doppelmandat etabliert wurde.

Yellen hat sich in mehreren Anhörungen vor dem Kongress gegen das Vorhaben gestellt, ihre Politik stärker überwachen zu lassen oder an eine feste Formel zu binden. Im Gespräch war dabei die nach dem US-Ökonomen John Taylor benannte Regel zur Bestimmung des je nach Konjunkturlage angemessenen Leitzinses. Ob Trump ein Anhänger dieser Pläne ist, hat er bislang offen gelassen. Doch die Notenbank könnte sich nun schon bald an den Rat ihres früheren Forschungsdirektors David Stockton erinnern: "Die Fed sollte sich nicht in eine Abwehrhaltung begeben, sondern die womöglich anstehenden Änderungen mit beeinflussen."

(Reuters)