US-Politik - Haushaltsstreit in den USA beigelegt

In den USA haben die Republikaner um Präsident Donald Trump den Haushaltsstreit beigelegt.
01.05.2017 05:25
Donald Trump hat auf seine Forderung verzichtet, dass der US-Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der Mauer (Bild) an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt aufnimmt.
Donald Trump hat auf seine Forderung verzichtet, dass der US-Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der Mauer (Bild) an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt aufnimmt.
Bild: Bloomberg

Unterhändler der Republikaner einigten sich nach Angaben von Insidern am Sonntag mit den Demokraten auf ein Ausgabenpaket für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Trump hatte aber bereits vor einigen Tagen eine der größten Hürden aus dem Weg geräumt, indem er auf seine Forderung verzichtete, dass der Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt aufnimmt.

Der jetzt vereinbarte Kompromiss muss noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was aber erwartet wird. Zwar haben die Republikaner dort jeweils die Mehrheit. Sie sind im Senat aber auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.

Sollte es zu der Einigung kommen, wäre dies das erste wichtige Gesetz, das mit Zustimmung beider Seiten den Kongress passiert, seit Trump am 20. Januar die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

(Reuters)