US-Politik - Republikaner wollen Steuerreform mit Obamacare verknüpfen

Im Ringen um die größte US-Steuerreform seit den 80er Jahren schlagen die Republikaner im Senat einen riskanteren Kurs ein.
16.11.2017 07:03
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Bild: Pixabay

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Orrin Hatch, schlug neben anderen Änderungen vor, das Projekt mit einer teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare zu verknüpfen. Der einflussreiche Republikaner Kevin Brady, der im Repräsentantenhaus für die Steuergesetzgebung zuständig ist, signalisierte am Mittwoch die Unterstützung seiner Parlamentskammer. Auch Präsident Donald Trump ist dafür, beide Projekte zu verknüpfen. Sie gehören zu seinen wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, allerdings ist sie im Senat mit 52 zu 48 Stimmen knapp. Eine Rücknahme der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ist bereits mehrmals am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Mit den jetzt vorgestellten Änderungen geht Hatch ein größeres Risiko ein: Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde auch die Steuerreform infrage. Es war zunächst unklar, wie viele seiner Kollegen den Plan unterstützen. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich einen Gesetzentwurf einigen, der von beiden Kammern beschlossen und von Trump unterzeichnet werden muss.

Zahl der Unversicherten würde steigen

Bei der geplanten Änderung an Obamacare geht es um die verpflichtende Krankenversicherung für jüngere, gesunde Menschen. Alternativ müssen sie eine Strafe an die Regierung in Washington zahlen. Mit diesem Modell sollen die Versicherungskosten für Alte und Kranke nicht aus dem Ruder laufen.

Überparteilichen Experten zufolge würde die Rücknahme der Versicherungspflicht dazu führen, dass die Zahl der unversicherten Amerikaner innerhalb von zehn Jahren um 13 Millionen steigt. Auch deswegen äußerten sich gemäßigte Republikaner skeptisch, die Steuer- mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen.

Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, Obamacare torpedieren zu wollen und mit den geplanten Änderungen Unternehmen und Reichen noch stärker entgegenzukommen. Hatchs Plan sieht nach seinen Worten zwar Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor. Diese wären aber anders als die Senkung der Unternehmenssteuern nur vorübergehend.

(Reuters)