US-Politik - Trump bewahrt Ex-Berater Stone vor dem Gefängnis

US-Präsident Donald Trump bewahrt seinen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten früheren Wahlkampfberater und langjährigen Freund Roger Stone vor dem Gefängnis.
11.07.2020 08:17
Trump-Freund Roger Stone.
Trump-Freund Roger Stone.
Bild: imago images / MediaPunch

Nur wenige Tage bevor Stone die Strafe antreten sollte, wurde ihm von Trump eine Strafmilderung gewährt. "Roger Stone ist ein freier Mann", hiess es in einer am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des Präsidialamts.

Der frühere Trump-Berater wurde im Zusammenhang mit den Russlandaffäre nach der Präsidentenwahl 2016 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Er wurde der Falschaussage vor dem Kongress und der Zeugenmanipulation für schuldig befunden. Der 67-Jährige sollte die Strafe eigentlich am Dienstag in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia antreten. Sein Antrag auf Haftaufschiebung war kurz vor Trumps Entscheidung von einem Berufungsgericht zurückgewiesen worden.

Laut US-Verfassung hat der Präsident weitreichende Rechte der Straferleichterung und Begnadigung. Trump hat von dieser Möglichkeit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wovon auch Vertraute und gut vernetzte politische Akteure profitierten. Seine Entscheidung zugunsten Stones ist die bislang nachdrücklichste derartige Intervention. Eine Strafmilderung bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.

"Roger Stone hat bereits stark gelitten", betonte das Präsidialamt. Es zielte in seiner Erklärung insbesondere auf die Untersuchung des früheren US-Sonderermittlers Robert Mueller ab. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass es zwar Verbindungen zwischen Russland und Trumps republikanischem Wahlkampfteam gegeben habe. Für ein verbrecherisches Komplott gab es demnach aber nicht genügend Beweise. Das Präsidialamt bezeichnete Stone als "Opfer der Russland-Falschmeldungen, die die Linke und ihre Verbündeten in den Medien über Jahre aufrechterhalten haben, um die Trump-Präsidentschaft zu untergraben". "Es hat niemals geheime Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam oder der Trump-Regierung mit Russland gegeben", hiess es in der Erklärung.

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, unterstrich: "Mit dieser Strafmilderung macht Trump klar, dass es zwei Justizsysteme in Amerika gibt: eines für seine kriminellen Freunde und eines für alle anderen."

(Reuters)