US-Politik - Trump stellt milliardenschweren Infrastruktur-Plan vor

US-Präsident Donald Trump will in der neuen Woche seinen mit Spannung erwarteten Infrastruktur-Plan in die Wege leiten.
11.02.2018 13:33
Donald Trump am diesjährigen WEF in Davos.
Donald Trump am diesjährigen WEF in Davos.
Bild: World Economic Forum / Greg Beadle

Am Montag wird er entsprechende Strategien dazu vorlegen, "die einen Plan umreißen", wie ein Mitarbeiter des Präsidialamts vergangene Woche bekanntgab. Insidern zufolge soll Trump sich dabei mit Vertretern der Bundesstaaten und Kommunen treffen.

Diese könnten Unmut vorbringen: Im vergangenen Monat wurde ein Dokument öffentlich, wonach die US-Regierung ihre Beteiligung an den Projekten von traditionell 80 Prozent auf 20 Prozent zurückfahren will. Neben Treffen mit hochrangigen Kongressmitgliedern ist nach Angaben aus Regierungskreisen zudem am Freitag ein Infrastruktur-Event in Florida geplant.

Das Infrastruktur-Programm gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Über die Gesamtsumme wird seit Monaten gestritten. Zuletzt hieß es aus dem Präsidialamt, Trump wolle 200 Milliarden Dollar an Steuergeldern über zehn Jahre einsetzen, um Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar anzustoßen. Dabei soll sich auch die Privatwirtschaft beteiligen.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen die Summe als völlig unzureichend angesichts der nach ihrer Darstellung maroden Infrastruktur in den USA. Am Donnerstag forderten ihre Abgeordneten im Repräsentantenhaus eine Billion Dollar vom Bund über zehn Jahre. Sie warfen Trump zudem vor, die Kosten auf die Bundesstaaten und Kommunen abwälzen zu wollen. Seine Regierung hat diese Pläne als nicht bezahlbar zurückgewiesen.

Allgemein bleibt unklar, wie die geplante Modernisierungswelle bei etwa Brücken, Straßen und Datenleitungen finanziert werden soll. Die Regierung verweist auf geplante Kürzungen an anderer Stelle. Zudem hat sie Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, etwa bei Benzin. Die Demokraten machten für ihren Plan gar keine Angaben zur Finanzierung. Der Kongress hatte im Dezember mit den Stimmen von Trumps Republikanern einer Steuerreform zugestimmt, die den US-Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar steigen lassen dürfte. 

(Reuters)