Der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, hat angedroht, dass "alles auf den Tisch" kommen könnte, sollten die Republikaner ihre Kandidatin für das Oberste Gericht noch vor der Wahl durchdrücken. Derzeit stellen die Republikaner den Präsidenten und kontrollieren den Senat, die Demokraten das Repräsentantenhaus. Es folgen einige der diskutierten Änderungen, die keine Verfassungsänderung benötigen würden:

Zusätzliche Richter am Supreme Court

Sollten die Republikaner noch vor der Wahl tatsächlich die tiefgläubige Richterin Amy Coney Barrett am Supreme Court bestätigen, hätten die Konservativen dort ein Übergewicht von sechs zu drei Stimmen, vielleicht auf Jahrzehnte hinaus. Allerdings ist die Zahl der Richter nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern wird per Gesetz festgelegt. Die aktuelle Anzahl von neun Richter stammt aus dem Jahr 1869. Bei einer Aufstockung - "court packing" genannt - könnten die Demokraten die neuen Stellen besetzen. Für beide Schritte müssten sie die Macht im Senat übernehmen.

Zuletzt hatte Präsident Franklin Roosevelt 1937 vergeblich versucht, bis zu sechs neue Richter einzusetzen, nachdem das Gericht immer wieder Teile der "New Deal"-Reform des Demokraten verworfen hatte.

Einfache Mehrheit im Senat

Eine besondere Form der Verfahrensblockade im Senat ist der sogenannte Filibuster. Um diesen zu überwinden, werden gegenwärtig 60 von 100 Stimmen benötigt. Die Demokraten können Umfragen zufolge aber bei der Wahl - wenn überhaupt - nur mit einer knappen Mehrheit im Senat rechnen. Allerdings könnten sie die Regeln jedoch so ändern, dass immer eine einfache Mehrheit ausreicht, um den Filibuster auszuhebeln. Allerdings gilt der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden als jemand, der an den traditionellen Regeln im Senat festhalten will.

Neue Bundesstaaten

Ein grösserer Schritt wäre die Schaffung neuer Bundesstaaten. Konkret sind Puerto Rico (3,2 Mio Einwohner) und der Regierungsbezirk District of Columbia (706'000 Einwohner) im Gespräch. In beiden Gebieten haben die Demokraten eine Mehrheit. Da jeder US-Bundesstaat unabhängig von seiner Grösse zwei Senatoren entsendet, würde die Kammer auf 104 Sitze aufgestockt. Einer Umfrage der "New York Times" und des Siena College zufolge sind 59 Prozent der US-Bürger für die Schaffung dieser beiden Staaten und 29 Prozent dagegen.

Auch dieses Vorgehen zur Beeinflussung der Machtverhältnisse ist in der amerikanischen Geschichte nicht neu. So machten die Republikaner unter Präsident Abraham Lincoln Nevada noch wenige Tage vor der Präsidentenwahl 1864 zum Bundesstaat, um die Wiederwahl des Amtsinhabers und ihre Mehrheit im Kongress zu sichern. Die Volkszählung von 1860 hatte in Nevada 6857 Menschen verzeichnet.

(Reuters)