US-Präsident - Erste Auslandsreise soll Trump eine Atempause bringen

Die erste Auslandsreise von Donald Trump als US-Präsident in den Nahen Osten und nach Europa soll dem Milliardär auch eine Atempause von den heimischen Turbulenzen verschaffen.
20.05.2017 10:01
US-Präsident Donald Trump macht seine erste grosse Auslandreise.
US-Präsident Donald Trump macht seine erste grosse Auslandreise.
Bild: Bloomberg

Die erste Station wird Saudi-Arabien sein, bevor Trump zu Wochenanfang in Israel erwartet wird und anschließend Richtung Europa aufbricht. Die Reise hat nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster drei Ziele: Den Führungsanspruch der USA in der Welt zu untermauern, Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs zu etablieren und "eine Botschaft der Einigkeit an Amerikas Freunde und die Gläubigen der drei größten Weltreligionen" zu übermitteln.

Zumindest beim traditionellen US-Verbündeten Saudi-Arabien dürfte den angeschlagenen Präsidenten ein warmer Empfang zuteil werden. Die saudische Führung schätzt Trumps harsche Töne gegenüber dem Erzfeind Iran. Zudem halte er sich anders als sein Vorgänger Barack Obama mit Kritik am saudiarabischen Militäreinsatz im benachbarten Jemen zurück, sagte ein Regierungsvertreter in Riad. Der Ölmulti Saudi Aramco will während Trumps Besuch Insidern zufolge Verträge mit einem Dutzend US-Konzernen unterzeichnen. Dennoch könnte Trump am Rande seiner Treffen mit dem saudischen Königshaus und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) auch Misstrauen entgegenschlagen, weil er ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimisch geprägten Ländern durchdrücken wollte.

Bei der nächsten Station des Präsidenten in Israel erhoffen sich sowohl Regierung als auch Opposition klarere Signale der US-Regierung in der künftigen Nahost-Politik. Im Wahlkampf und kurz nach Amtsantritt hatte Trump, ganz im Sinne der starken Siedlerlobby innerhalb der Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu, eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Zuletzt hatten US-Spitzendiplomaten aber ein Abrücken von diesem Plan signalisiert, der nach Einschätzung von Experten zu einem Wiederaufflammen palästinensischer Gewalt führen könnte.

Auch der demonstrativ freundliche Empfang für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus und die Aufforderung an Israel, "ein bisschen" Zurückhaltung beim Siedlungsbau zu üben, hat beim rechten Flügel der Regierung in Jerusalem Irritationen darüber ausgelöst, ob Trump wirklich ihr bedingungsloser Verbündeter ist, als der er sich im Wahlkampf profiliert hatte.

Geheimes Gipfeltreffen in Jordanien

Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob Trump seiner Ankündigung, den Nahost-Konflikt mit einem "ultimativen Deal" zu lösen, konkrete Taten folgen lässt. Entsprechende Pläne waren bereits unter der Vorgängerregierung von Barack Obama weit gediehen. Erst kürzlich wurde ein geheimes Gipfeltreffen vor einem Jahr in Jordanien bekannt, an dem auf US-Initiative neben Netanjahu auch der jordanische König Abdullah und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi teilgenommen hatten. Ein Friedensschluss scheiterte nach israelischen Medienberichten am Rückzieher Netanjahus in letzter Minute.

Die Staatschefs der wichtigen Regionalmächte Ägypten und Jordanien betonten dann vor wenigen Wochen erneut, dass sie sich dem Friedensprozess weiter verpflichtet sähen. Auch Abbas und Netanjahu haben immer wieder beteuert, sie seien zu Gesprächen bereit. Entsprechend schießen die Spekulationen ins Kraut, Trump könnte während seines Israel-Besuchs einen regionalen Friedensgipfel bekanntgeben.

Der Besuch wird durch die mutmaßliche Weitergabe israelischer Geheimdiensterkenntnisse über die Extremistenmiliz Islamischer Staat an Russland durch Trump belastet. Israel hatte Trump nach einem Bericht der "New York Times" ausdrücklich darum gebeten, sorgsam mit den Erkenntnissen umzugehen. Die israelische Regierung hielt sich in den vergangenen Tagen demonstrativ mit Kritik in dieser Sache zurück - möglicherweise in der Hoffnung darauf, dass Trump sich während seines Israel-Besuchs dafür erkenntlich zeigen könnte.

Trumps Reise führt anschließend weiter nach Rom, Brüssel und Sizilien. 

(Reuters)