US-Präsident in Europa - EU und Trump mit vielen Meinungsverschiedenheiten

Nach einem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der EU-Institutionen sind beide Seiten bei einer Reihe von Themen weiter uneins – insbesondere in der Klima- und Handelspolitik.
25.05.2017 16:05
Donald Trump befindet sich derzeit auf einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa.
Donald Trump befindet sich derzeit auf einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa.
Bild: Bloomberg

Es blieben einige Fragen in der Klima- und Handelspolitik offen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach mehr als einstündigen Beratungen mit Trump in Brüssel. "Und ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können, wir hätten eine gemeinsame Position zu Russland." Einem EU-Vertreter zufolge äusserte die US-Seite zudem die Befürchtung, dass durch den britischen EU-Austritt in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Trump hatte den Brexit zuvor mehrmals begrüsst und damit Verärgerung in der EU ausgelöst.

Während des Wahlkampfs hatte der US-Milliardär zudem darüber spekuliert, dass andere Mitgliedsländer dem Beispiel Grossbritanniens folgen und aus der EU austreten könnten. Die US-Unternehmen haben dagegen mehrmals betont, dass sie den EU-Binnenmarkt schätzten, weil sie dank einheitlicher Regeln Aufwand und Kosten beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen in Europa sparten.

Zu Handelsfragen planen die EU und die USA nach Angaben der EU-Kommission einen Aktionsplan. Die EU kritisiert seit dem Amtsantritt Trumps dessen protektionistische Tendenzen. Dem jahrelang verhandelten Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten (TTIP) werden kaum noch Chancen auf Erfolg eingeräumt. Während die USA eine Reihe von Abkommen, etwa mit Kanada und Mexiko, neu aushandeln wollen, setzt die EU auf den raschen Abschluss neuer Verträge mit Ländern in aller Welt. Vor allem die exportorientierten Unternehmen in Deutschland fürchten zugleich Handelsbarrieren bei Geschäften in den USA.

Was ist mit dem Klima?

Die EU kritisierte zudem wiederholt die unklare Haltung der neuen US-Regierung zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Trump hat den Klimawandel öffentlich bezweifelt. Wie Handelsfragen sollen auch Klimathemen beim Freitag beginnenden Treffen der G7-Staaten auf Sizilien angesprochen werden.

Nach Angaben Tusks scheint die EU zumindest in der Ukraine-Politik auf einer Wellenlinie mit Trump zu sein. Anders sieht das dem aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten zufolge im Verhältnis zu Russland aus. Trumps mildere Töne gegenüber der Regierung in Moskau stossen vor allem in Osteuropa auf Misstrauen. Die USA und die EU haben nach der russischen Annexion der Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Deren Verlängerung steht auf EU-Seite im Sommer an. Trump war zuletzt in Washington wegen mutmasslicher Kontakte seines Teams zu Vertretern der russischen Regierung zunehmend unter Druck geraten.

Tusk sagte, seine Hauptbotschaft an Trump sei gewesen, dass fundamentale westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und der Respekt der Menschenwürde die tiefe Bedeutung der Kooperation und Freundschaft zwischen der EU und den USA ausmachten. Diese Werte müssten vor Interessen in der Politik stehen. An dem Treffen mit Trump nahmen neben Tusk auch US-Aussenminister Rex Tillerson, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Am Nachmittag wurde Trump im Nato-Hauptquartier zu einem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Allianz erwartet. In Brüssel demonstrierten nach Angaben der Polizei am Mittwoch rund 9000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten.

(Reuters)