US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

(Meldung vom Vorabend ergänzt) - Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben. Dies teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington mit. Das Weisse Haus folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters.
05.02.2017 08:42

Richter James Robart hatte am Freitag mit einer einstweiligen Verfügung das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber "auf Fakten basieren" und nicht auf Fiktion.

TRUMP ERBOST

Die US-Regierung kündigte an, dass gegen den Entscheid bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch einlegen werde. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.

Die Entscheidung des Bundesrichters ist ein schwerer Rückschlag für den neuen US-Präsidenten. Trump kritisierte die vorläufige Aussetzung seines Erlasses scharf und attackierte den Richter direkt. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfen - dann habe es ein "grosses Problem!"

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, bezeichnete das Urteil als "riesigen Sieg". Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, sein Dekret endgültig zurückzunehmen.

FLUGGESELLSCHAFTEN PASSEN SICH AN

Die Grenzschutzbehörde reagierte nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft umgehend auf das Urteil. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.

Auch bei Swiss-Flügen fallen die Einschränkungen vorerst wieder weg. Derzeit seien auf den Swiss-Flügen in die USA wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten flugberechtigt, teilte die Fluggesellschaft am Samstagmorgen mit.

Als erste Fluggesellschaft hatte Qatar Airways angekündigt, wieder Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen. Etihad, Emirates, Air France, Lufthansa und Iberia schlossen sich an.

In mehreren US-Städten, aber auch im Ausland protestierten am Samstag wieder zahlreiche Menschen gegen die Einreiseverbote. So versammelten sich unter anderem in Washington, New York und Miami schätzungsweise mehrere Tausend Demonstranten.

Auch in der Nähe von Trumps Clubanlage Mar-a-Lago in West Palm Beach (Florida), wo sich der Präsident an diesem Wochenende aufhält, war eine Protestaktion geplant. Demonstrationen gab es unter anderem auch London und Paris.

BELIEBTHEIT SINKT

Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern der sieben muslimischen Länder für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trump stösst nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt er die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden: In der am Freitag veröffentlichten CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent.

(AWP)