US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

(Ausführliche Fassung) - Die USA haben gegen die Regierung von Venezuela weitere Wirtschaftssanktionen verhängt. Mit den neuerlichen Strafmassnahmen werden Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren des Staates und der staatlichen Ölfirma PDVSA teilweise verboten, wie das Weisse Haus in Washington am Freitag mitteilte.
25.08.2017 20:48

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor. Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden.

UN-Generalsekretär António Guterres drängte die Regierung Venezuelas zu einem Kompromiss mit der Opposition. In einem Treffen mit Aussenminister Jorge Arreaza im UN-Hauptquartier habe Guterres bekräftigt, dass der Dialog mit der Opposition "entscheidend und dringend" sei, hiess es in einer Mitteilung aus New York am Freitag. Es gehe dabei um die "Herausforderungen des Landes im Zusammenhang mit Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte".

Maduro hatte zuletzt eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen. US-Präsident Donald Trump brachte angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land "militärische Optionen" ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

Die Sanktionen verbieten unter anderem den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft in den USA und für alle US-Bürger. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen.

Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft. Die USA sind der grösste Abnehmer und überweisen jährlich rund zehn Milliarden Dollar nach Caracas.

"Wir weisen die Verhängung von Sanktionen und militärische Drohungen der USA zurück", sagte der venezolanische Aussenminister Arreaza am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. "Es wird den Vereinigten Staaten nicht gelingen, eine humanitäre Krise in Venezuela zu provozieren."

Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt das Land mit den grössten Ölreserven der Welt bereits in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Die jüngsten Sanktionen gegen Venezuela seien die schlimmsten Aggressionen gegen das Land in den vergangenen Jahren, sagte Aussenminister Arreaza. Er rufe die UN-Vollversammlung dazu auf, die Sanktionen zu verurteilen.

Für das Wochenende ist in Venezuela ein Militärmanöver mit fast einer Million Soldaten, Milizionären und Zivilisten geplant. Damit soll das Land auf eine mögliche Intervention vorbereitet werden, wie es hiess./dm/DP/he

(AWP)