US-Regierung will Trump-Kritiker bei Twitter nicht mehr enttarnen

Die US-Regierung hat den Versuch, einen Trump-Kritiker bei Twitter zu enttarnen, nach Gegenwehr des Kurznachrichtendienstes aufgegeben. Twitter teilte am Freitag mit, das Heimatschutzministerium habe den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten zurückgezogen. Deshalb lasse auch der Kurznachrichtendienst seine Klage gegen die US-Regierung fallen.
07.04.2017 20:34

Der Streit entbrannte um den den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter wollte die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und erklärte das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift zu einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind. Die Abkürzung USCIS steht für die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services, die nach dem Machtwechsel in Washington die Deportation von Einwanderern ohne gültige Papiere vorantreibt. Beobachter gegen davon aus, dass das Twitterkonto eventuell von einem unzufriedenen Mitarbeiter der Behörde USCIS betrieben wird./so/DP/he

(AWP)