US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

(Zusammenfassung) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die umfangreichen Strafmassnahmen, die sich auch gegen den Iran und Nordkorea richten, riefen am Mittwoch in Europa Widerstand hervor.
26.07.2017 18:44

"America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren", erklärte Juncker.

Auch die Regierungen in Berlin und Paris reagierten alarmiert. So befürchtet die deutsche Regierung, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmassnahmen betroffen sein.

Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern. Zu den Firmen, die an Nord Stream II beteiligt sind, zählen Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich.

Reaktion auf Hackerangriffe

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses votierten am Dienstag nahezu einstimmig für die Strafmassnahmen. Für das Massnahmenpaket stimmten 419 US-Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen.

Moskau reagierte am Mittwoch umgehend auf die geplanten Sanktionen. Diese machten eine Verbesserung der gespannten bilateralen Beziehungen unmöglich. "Auf den Prozess der Normalisierung wirkt sich das äusserst negativ aus", sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax.

Der Senat muss noch über die Massnahmen abstimmen, seine Zustimmung gilt als sicher. Washington begründet die Massnahmen unter anderem mit mutmasslichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte US-Präsident Donald Trump sein Veto einlegen, in den vergangenen Tagen signalisierte das Weisse Haus aber, dass Trump die neuen Sanktionen voraussichtlich in Kraft setzen wird. Die Massnahmen des Kongresses beinhalten auch einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern.

Nicht abgesprochen

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Massnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Das vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz präzisiert, dass die Sanktionen nur Pipelines betreffen, die in Russland beginnen. Leitungen, bei denen Russland lediglich als Transitland fungiert, sind ausgenommen.

Vorausgegangen waren dem Votum im Repräsentantenhaus wochenlange Beratungen. Der Senat hatte Mitte Juni bereits mit grosser Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland und den Iran zugestimmt, der Text hatte jedoch noch keine neuen Strafmassnahmen gegen Nordkorea enthalten. Über die Einbeziehung Nordkoreas in den Gesetzentwurf dürfte im Senat noch debattiert werden.

(AWP)