US-Republikaner erwarten Verlust der Mehrheit im Senat

Hochrangige republikanische Kongressmitarbeiter erwarten einen Verlust der Mehrheit im Senat mit weitreichenden Folgen für das Oberste Gericht der USA.
29.10.2016 12:05
Das Kapitol (Parlamentsgebäude) in Washington.
Das Kapitol (Parlamentsgebäude) in Washington.
Bild: Pixabay

"Die Dinge laufen nicht gut", sagte einer der Insider am Mittwoch. "Der Senat ist futsch." Er nannte sechs Bundesstaaten, in denen die Partei eigenen Umfragen zufolge einen Sitz werde wohl abgeben müssen.

Mitarbeiter der Demokraten sagten ebenfalls einen schweren Rückschlag für die Republikaner voraus. Diese haben gegenwärtig 54 der 100 Sitze im Senat inne. Am 8. November wird ein Drittel der Abgeordneten dort für sechs Jahre neu gewählt. Sollte Hillary Clinton neue Präsidentin werden, müssten ihre Demokraten nur vier Sitze erobern, da der neue Vizepräsident Tim Kaine bei Patt-Situationen auch eine Stimme erhalten würde.

Die Statistik-Website FiveThirtyEight hat zuletzt für eine demokratische Mehrheit im Senat eine Wahrscheinlichkeit von knapp 66 Prozent errechnet. Die Republikaner dürften dagegen die Kontrolle über die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, behalten.

Senat ist besonders bedeutend

Der Senat ist von besonderer Bedeutung, weil er die vom Präsidenten nominierten Kandidaten für hohe Staatsämter bestätigt. Dazu zählen die auf Lebenszeit berufenen Richter des Supreme Court. Dort ist gegenwärtig bereits einer der neun Sitze unbesetzt.

Experten gehen davon aus, dass der nächste Präsident insgesamt bis zu vier neue Richter berufen könnte. Sollte Clinton ins Weisse Haus einziehen und die Demokraten den Senat übernehmen, könnten sie dem politisch einflussreichen Gericht auf Jahre hinaus ihrem Stempel aufdrücken.

(Reuters)