US-Senat genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

(Meldung durchgehend ausgebaut) - Der US-Senat hat am Mittwoch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Damit löst sich eine zehnjährige Blockade.
17.07.2019 20:40

Über den Entscheid des Senats berichteten die Nachrichtenagentur Reuters sowie Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Das Doppelsteuerabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA war während zehn Jahren blockiert. Dass Bewegung in die Angelegenheit kommen könnte, hatte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April in Washington angedeutet.

Jahrelang hatte sich der republikanische Senator Rand Paul gegen das DBA gewehrt, das bereits 2009 unterzeichnet worden war. Seiner Ansicht nach verletzt es die Privatsphäre. Gemäss den Regeln den Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird.

Laut Fernsehen SRF hat Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, am Mittwoch nun aber eine Lücke für die Abstimmung gefunden. Das Abkommen erleichtert es den Amerikanern, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bei den Schweizer Behörden Informationen einzuholen.

Nur zwei Gegenstimmen

Im gleichen Zug mit dem DBA mit der Schweiz hat der US-Senat am Mittwoch auch die ebenfalls jahrelang blockierten Abkommen mit Japan und Luxemburg ratifiziert. Für eine Zustimmung braucht es im Senat eine Zweidrittelsmehrheit. Das Abkommen mit der Schweiz wurde mit 95 zu 2 Stimmen angenommen.

Die nun genehmigten Abkommen förderten den Handel mit den Handelspartnern, zögen ausländische Investoren an und bekämpften Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch, sagte der demokratische Senator Ron Wyden laut Reuters.

(AWP)