US-Senat verabschiedet Gesetzespaket zu Sanktionen gegen Iran und Moskau

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. 98 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei dagegen.
15.06.2017 20:23

Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. Auf diese Weise verknüpfen sie die Sanktionen gegen Teheran mit denen gegen Moskau. Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass es in der Trump-Regierung Überlegungen gegeben hatte, die Strafmassnahmen gegen Russland zu lockern.

Das Gesetzpaket beinhaltet neue Massnahmen gegen Teheran wegen des iranischen Raketenprogrammes und der Unterstützung des Landes für von Washington als Terrorgruppen eingestufte Organisationen.

Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden.

Tritt das Gesetz in Kraft, könnte der Präsident die Sanktionen gegen Moskau nicht ohne Einverständnis des Kongresses aufweichen oder abschaffen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über den Entwurf abstimmen. Anschliessend muss Trump das Gesetz unterzeichnen./hma/DP/he

(AWP)