US-Senat verabschiedet Gesetzespaket zu Sanktionen gegen Iran und Moskau

(Ausführliche Fassung) - Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. 98 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei dagegen.
15.06.2017 21:51

Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. Auf diese Weise verknüpfen sie die Sanktionen gegen Teheran mit denen gegen Moskau. Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass es in der Trump-Regierung Überlegungen gegeben hatte, die Strafmassnahmen gegen Russland zu lockern. Schärfere Sanktionen gegen den Iran befürwortet das Weisse Haus dagegen uneingeschränkt.

Das Gesetzpaket beinhaltet neue Massnahmen gegen Teheran wegen des iranischen Raketenprogrammes und der Unterstützung des Landes für Organisationen, die von den USA als Terrorgruppen eingestuft werden.

Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden.

Das Gesetz würde es dem Präsidenten unmöglich machen, die Strafmassnahmen gegen Moskau ohne Einverständnis des Kongresses aufzuweichen oder abzuschaffen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer, muss noch über den Entwurf abstimmen. Anschliessend muss Trump seine Unterschrift darunter setzen.

Tritt das Gesetz in Kraft, würden weitere Personen, die im Auftrag der russischen Regierung Hackerangriffe verübt haben sollen, auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch wollen die Abgeordneten damit Waffenlieferungen an die syrische Regierung mit Strafmassnahmen belegen. Zudem zielen die Massnahmen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an letzterem. Aussenminister Sigmar Gabriel warf dem Senat vor, mit der geplanten Ausweitung eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern mit. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt./hma/DP/he

(AWP)