US-Senator McCain verweigert erneut Zustimmung zu Obamacare-Abbau

Die Zeichen für den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Rückbau des als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitssystems stehen schlecht.
23.09.2017 08:37

Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht "guten Gewissens" für einen Reformvorschlag seiner Parteifreunde Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.

McCain rief stattdessen dazu auf, mit den Demokraten eine überparteiliche Lösung zu erarbeiten. Auch andere Republikaner seien noch unentschlossen, wie sie zu Trumps angestrebten Umbau des Gesundheitswesens stünden. Der US-Präsident gab sich dennoch zuversichtlich, dass das Vorhaben doch noch gelingen könnte. "Wir haben noch ein Chance. Letztendlich werden wir es tun", sagte er vor Anhängern in Alabama. Trump nannte McCains Entscheidung gegen den Rückbau zudem "total unerwartet, schrecklich".

Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass sich McCain gegen die Mehrheit seiner Partei und Präsident Donald Trump stellt. Dieser hatte die Abschaffung von "Obamacare" und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.

Regelrechtes Tauziehen

Nach dem Nein von McCain und seinem Kollegen Paul Rand braucht es nur eine einzige weitere Stimme aus dem Lager der Republikaner, um das Reformvorhaben vor Fristablauf am 30. September zu verhindern. Dann endet das Haushaltsjahr. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Das Reformvorhaben spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Republikaner: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet.

(AWP)