US-Steuerreform - Trumps «Riesending» beruht auf dem Prinzip Hoffnung

Donald Trumps gross angekündigte ganz grosse Steuerreform - das vom US-Präsidenten als «Riesending» bezeichnete Vorhaben - stösst bei Experten auf Skepsis.
27.04.2017 19:15
Ist überzeugt von seinem «Risending» in Sachen Steuerreform: US-Präsident Donald Trump.
Ist überzeugt von seinem «Risending» in Sachen Steuerreform: US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Zwar begrüssten insbesondere Konzernchefs die am Mittwoch vorgelegten Eckpunkte, die etwa eine deutliche Senkung des Steuersatzes für Unternehmen vorsehen. Strittig blieb jedoch, ob die Massnahmen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen würden. Unklar ist zudem, wie die Entlastungen ohne einen neuen, für die Republikaner heiklen Anstieg des Defizits vollzogen werden sollen. Die US-Börsen liessen Trumps Steuerpläne jedenfalls kalt. Sollte der Plan tatsächlich Erfolg haben, dürfte die US-Notenbank gegensteuern, um eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern.

Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Steuerreform ist in den USA kaum strittig. Die Körperschaftsteuer von 35 Prozent und regionale Abgaben ergeben zusammen eine Belastung für Unternehmen, die mit fast 40 Prozent das Land zum Spitzenreiter der G20-Staaten macht. Durch Trumps Plan einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent würden die USA schlagartig nicht nur vor Deutschland mit etwa 30 Prozent liegen, sondern nach Angaben der OECD auch eine bessere Quote für Unternehmen bieten als die Nachbarstaaten Kanada (insgesamt etwa 27 Prozent) und Mexiko (30 Prozent).

«Nachkommastellen von Prozentpunkten»

Experten bezweifeln jedoch, dass die Kosten dieser Entlastungen wie geplant durch ein daraus folgendes, starkes Wirtschaftswachstum aufgefangen werden würden - sie sich also selbst finanzieren würde, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin angab. Die Wachstumseffekte würden zwar wirklich eintreten und seien auch wichtig, sagt Maya MacGuineas von der auf Haushaltsfragen spezialisierten Nichtregierungsorganisation CRFB. Sie würden beim Wachstum jedoch nur "Nachkommastellen von Prozentpunkten ausmachen, nicht ganze Prozentpunkte". Nach ihren Schätzungen erfordert der Trump-Plan ein jährliches BIP-Wachstum von 4,5 Prozent, damit er sich selbst trage - eine Rate, die die USA seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr langfristig geliefert haben.

Daher müsste die Regierung zunächst ein höheres Defizit in Kauf nehmen. Dies sei nun mal eine "politische Realität", um auf 15 Prozent zu kommen, sagt AT&T-Chef Randall Stephenson. Zu den Realitäten in der amerikanischen Politik gehören allerdings auch die Abgeordneten im Kongress, denen ein höheres Defizit ein Gräuel ist. "Trump macht die Rechnung ohne den Kongress", sagt Ökonom Thomas Gitzel von der VP Bank. Das Parlament werde eine Gegenfinanzierung fordern. Zwar will die Regierung dafür Steuerschlupflöcher schliessen. Einzelheiten wurden jedoch bislang nicht genannt. Interessensgruppen dürften zudem ihre bisherigen Vorteile mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Aktienrückkäufe statt neue Jobs?

Grundsätzlicher ist die Frage, was die Konzerne mit dem ersparten Geld machen würden. Neben den Steuersenkungen geht es um etwa zwei Billionen Dollar, die US-Unternehmen aus Steuergründen im Ausland bunkern und die zurückgeholt werden sollen. Das Präsidialamt argumentiert, die Mittel würden für neue Anlagen genutzt oder um Mitarbeiter einzustellen. Studien der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass die Konzerne das Geld lieber für Aktienrückkäufe oder für Übernahmen verwenden. Darauf angesprochen sagte Apple-Chef Tim Cook im Januar, man müsse "abwarten und schauen", was mit den etwa 200 Milliarden Dollar seines Konzerns im Ausland bei einer Rückführung geschehen würde. "Wir haben immer Übernahmen im Blick", ergänzte er.

Sollten all diese Probleme gelöst werden, könnte das Projekt die Fed auf den Plan rufen. Etwa seit dem Zeitpunkt von Trumps Wahl warnt die Notenbank, dass die US-Wirtschaft bereits unter Volllast laufe. Im Kampf gegen Inflation könnte sie sich nach einer erfolgreichen Steuerreform gezwungen sehen, mit Zinsschritten entgegenzusteuern. Trump hat sich dagegen für weiter niedrige Zinsen ausgesprochen. Die Steuerreform sei ohnehin für die Notenbank ein Test, ob der neue Präsident in der Lage sei, eine funktionsfähige Regierung zu leiten, sagt der ehemalige Fed-Forschungsdirektor David Stockton, der beim Peterson Institute arbeitet. Sollte sie trotz der republikanischen Mehrheit im Kongress scheitern, "wäre das ein Schock".

(Reuters)