US-Vize Biden: Russland-Sanktionen hängen von Lage in Ukraine ab

Bei seinem letzten Ukraine-Besuch als US-Vizepräsident hat Joe Biden eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die Entwicklungen im Kriegsgebiet Donbass geknüpft. "Wir haben zu verstehen gegeben, dass die Sanktionen fortgesetzt werden müssen, solange Russland nicht vollständig seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt", sagte Biden am Montag in Kiew. Zuvor hatte der künftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" indirekt angedeutet, dass er die Strafmassnahmen überdenken könnte.
16.01.2017 16:26

Die USA haben der Ukraine in den vergangenen Jahren mit Hilfsgütern und Kreditgarantien im Wert von etwa 2,8 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Sie trainieren auch ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass. Kiew fürchtet, dass eine Annäherung Trumps an Moskau zu Lasten der Ukraine gehen könnte.

Biden betonte, dass auch die Sanktionen wegen Russlands Einverleibung der Krim in Kraft blieben, bis Moskau die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe. Die USA und die EU sehen die Annexion der Krim von 2014 als Verstoss gegen das Völkerrecht. Der scheidende Vizepräsident warf Russland eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine vor.

Das ukrainische Militär und die Aufständischen im Donbass berichteten von vereinzelten Gefechten mit Artilleriebeschuss. Die Umsetzung des Minsker Abkommens steckt seit Monaten fest.

Russland sieht sich selbst nicht als Kriegspartei im Donbass. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, der Ukraine-Konflikt werde auch künftig Thema zwischen Russland und den USA sein.

Wie kein anderer US-Politiker hatte Biden in den vergangenen Jahren den Kontakt zwischen Washington und Kiew gepflegt. Bei dem nun vorerst letzten Treffen mit Biden sagte Staatschef Petro Poroschenko mit Blick auf den Machtwechsel in Washington, er hoffe, dass die USA unter Trump ein Freund der Ukraine blieben.

Biden rief die Ukraine auf, ihren prowestlichen Kurs fortzusetzen. "Von Ihrem Erfolg hängt viel ab, nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für Europa und die USA." Daher müsse Kiew an seinem Reformkurs festhalten. "Ich hoffe, dass die kommende US-Regierung Ihr Unterstützer und Partner für weiteren Fortschritt wird."/ast/tjk/DP/stw

(AWP)