US-Vizepräsident Pence trifft erstmals Spitzenvertreter der EU

Zum Abschluss seiner ersten Europareise trifft US-Vizepräsident Mike Pence an diesem Montag Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Nato. Vor dem Antrittsbesuch in Brüssel warf der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs vor. Es gebe "aggressive Äusserungen" Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Andererseits gebe es differenziertere Äusserungen von Pence und des Aussen- und des Verteidigungsministers, die "besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident". Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.
20.02.2017 06:33

Pence habe mit seiner Rede am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München zwar die gemeinsamen Werte Europas und der USA bekräftigt, sagte Asselborn. Jetzt aber müsse die US-Regierung beweisen, dass Abschottung, eine Aufhebung der Gewaltenteilung und das Abkanzeln von Journalisten nicht zu diesen Werten gehörten.

Pence wird am Vormittag zu Gesprächen bei EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Aussenbeauftragten Federica Mogherini erwartet. Später stehen dann noch Zusammenkünfte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm.

Vor allem die Begegnungen von Pence mit den EU-Vertretern werden mit Spannung erwartet. Donald Trump hatte kurz vor Amtsantritt gesagt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Den geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU bezeichnete er als eine "grossartige Sache".

Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland hatte Vizepräsident Pence am Samstag versucht, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen."

Die EU erwähnte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf Pence auch erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem persönlichen Gespräch. Am Sonntag besuchte er die nördlich der bayerischen Landeshauptstadt gelegene KZ-Gedenkstätte Dachau.

Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hatte sich Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt. Bei einer Kundgebung in Florida feuerte er am Samstag erneut Breitseiten gegen die Medien ab und beklagte den "Schlamassel", den ihm die Regierung seines Vorgängers Barack Obama hinterlassen habe. Er versprach einen "grossartigen" neuen Krankenversicherungsplan, den baldigen Baubeginn einer "grossartigen" Grenzmauer zu Mexiko und Millionen "schöner" Jobs./aha/DP/stk

(AWP)