US-Wahlen: Europäische Wirtschaft muss sich warm anziehen

Die europäische Wirtschaft kann sich schon einmal warm anziehen. Denn egal, ob der Republikaner Donald Trump neuer Präsident wird oder die Demokratin Hillary Clinton: Es wird schwieriger.
15.08.2016 00:38
Schrecken vieler Wirtschaftsbosse: Donald Trumps Wirtschaftspolitik.
Schrecken vieler Wirtschaftsbosse: Donald Trumps Wirtschaftspolitik.
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Beide Kandidaten wollen im Umgang mit Handelspartnern und Konkurrenten härtere Seiten aufziehen und Amerikas Interessen stärker durchsetzen. DIHK-Außenhandelschef Volker Treier spricht von Passagen in den Programmen der beiden so unterschiedlichen Politiker, die "vor protektionistischen Tendenzen geradezu strotzen".

Dass es gerade in der Handelspolitik als einem der wenigen Felder Berührungspunkte zwischen Trump und Clinton gibt, muss die deutschen Firmen besonders betroffen machen, denn für die sind die USA der weltweit wichtigste Handelspartner. Sie wären von Abschottungstendenzen massiv betroffen.

Trump und Clinton setzen unterschiedliche Schwerpunkte

Trump und Clinton setzen in ihren wirtschaftspolitischen Konzepten ganz unterschiedliche Akzente. Für Clinton rangiert der Mittelstand auf der Basis einer starken Industrie, auch im Bereich der kleineren Firmen, ganz oben. Sie will ihn fördern und angesichts wachsender sozialer Unterschiede aus dem Abstiegsmodus hieven sowie bessere Perspektiven geben. Trump dagegen will vor allem Amerika wieder groß in der Welt machen, gerade auch in der Wirtschaft. In allen Bereichen - sei es bei täglichen Kaufentscheidungen, in Handelsabkommen, bei Investitionen der Unternehmen: Amerika zuerst lautet sein Motto.

Ein zentrales Schlachtfeld zwischen den beiden Kontrahenten ist die Steuerpolitik. Trump tritt für drastische Steuersenkungen auf allen Ebenen ein: für die Bürger aller Einkommensklassen und auch die Unternehmen. Er spricht von der größten "Steuer-Revolution" seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Die Höchstsätze will er kappen, gerade auch bei Firmen, und sie damit im internationalen Wettbewerb in eine bessere Position bringen.

Clinton setzt auf einen Mix aus gezielten Entlastungen und Steuererhöhungen. So will sie Multi-Millionären und Milliardären einen Steueraufschlag verpassen. Unternehmen, die Gewinne in Steueroasen fließen lassen, will sie steuerlich bestrafen. Schlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Dagegen sollen Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Firmen, die statt im Ausland in den USA investieren, sollen begünstigt werden. Gleiches gilt für Familien, die ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Clinton wie auch Trump wollen die amerikanische Industrie stärken. Im einer Zielsetzung sind sie sich einig: "Bessere Jobs und höhere Löhne". Trump will "der größte Job-produzierende Präsident" der USA werden, den es je gab. Clinton kündigt an, sie werde mehr als zehn Millionen neue Jobs schaffen.

Für Trump funktioniert das über Investitionen, aber vor allem über steuerliche Entlastungen, weniger staatliche Regulierung, weniger Bremsen durch Umwelt- und andere Vorschriften. Clinton will gleich nach ihrem Amtsantritt das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg anstoßen. Von einem Gesamtumfang von 275 Milliarden Dollar über fünf Jahre ist die Rede - aus staatlichen und privaten Quellen. Aber auch die Arbeitnehmer sollen besser dastehen. So will Clinton den Mindestlohn drastisch erhöhen.

Staat und Finanzen

Der Immobilien-Unternehmer Trump will all den radikalen Steuersenkungsplänen zum Trotz die Staatsschulden der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Dieser Schuldenberg sei unfair gegenüber der jungen Generation, der er verspricht: "Wir werden Euch nicht damit alleine lassen". Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten. Clinton hält sich mit solchen Versprechungen zurück. Auch ihre Pläne sind teuer und die Finanzierung ungeklärt. Womöglich braucht sie den Staat noch.

Handels- und Währungspolitik

Die Gefährdung von US-Arbeitsplätzen durch Billigwaren aus dem Ausland wollen Clinton wie Trump unterbinden. Trump spricht von massiven Strafzöllen, die er auf bestimmte Importe aus Mexiko, China oder anderen Ländern erheben will. So weit geht Clinton noch nicht. Trump wie Clinton wollen aber insbesondere China die Stirn bieten, wenn die nach den USA zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt auf Kosten der Handelspartner mit einem niedrigen Währungskurs oder Dumpingpreisen versucht, sich Vorteile zu verschaffen. Während Trump in der Handelspolitik generell den Beschützer der US-Wirtschaft spielen will, gibt sich Clinton überzeugt: Die USA sind stark genug, um sich im Wettbewerb zu behaupten.

Überraschend einig sind sich Trump und Clinton inzwischen in ihrer Ablehnung aktueller Freihandelsabkommen, wie der nordamerikanischen Nafta-Vereinbarung und dem vor der Umsetzung stehenden Transpazifischen Abkommen TPP. Dazu hatte Clinton vor nicht allzu langer Zeit eine andere Auffassung. Allerdings geht sie nicht so weit wie Trump, die Globalisierung selbst in Frage zu stellen. Das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU, das derzeit noch in Verhandlungen steht, spielt im Wahlkampf zwar kaum eine Rolle. Trump aber hat auch hierzu schon Ablehnung signalisiert. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt schlichtweg den US-Firmen. Auch Clinton ist skeptisch.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik stehen sich die Positionen von Trump und Clinton diametral entgegen. Clinton will die USA zur weltweiten "Supermacht" des 21. Jahrhundert in Sachen saubere Energie machen und stärker auf erneuerbare Energien setzen. Trump will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: "Wir werden die Kohle retten." Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

(Reuters)