USA: Gesundheitsgesetz geplatzt - Trump will sich Steuerreform zuwenden

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen grossen Wahlversprechen zuwenden: "sehr, sehr starken" Steuersenkungen.
26.03.2017 15:28

Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

GEGENSEITIGE SCHULDZUWEISUNGEN

Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er.

Mehrere Republikaner wiesen mit dem Finger auf Trump, der es nicht geschafft habe, das Gesetzeswerk in den eigenen Reihen durchzubringen. Andere warfen dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, Versagen vor. Die Demokraten jubelten indes: In ihren Augen hätte der neue Entwurf grössere soziale Ungerechtigkeit gebracht.

ABSCHAFFUNG UND ERSATZ VON 'OBAMACARE'

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

ABWÄRTSSPIRALE FÜR TRUMP UND SEINE REPUBLIKANER MÖGLICH

Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien am Wochenende. Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress "besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen" da, kommentierte das Magazin "Politico". Der "Dealmaker Trump" sei völlig ineffizient gewesen, urteilte die "New York Times".

Nach dem Debakel soll bei der Gesundheitsreform zunächst nun alles beim Alten bleiben. Doch prophezeite Trump am Samstag via Twitter erneut, dass "Obamacare" explodieren werde. "Und wir werden alle zusammenkommen und einen grossartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen. Macht euch keine Sorgen!" Auch Vizepräsident Mike Pence versprach, der "Obamacare-Alptraum" werde beendet werden.

NEUER ANLAUF DER REPUBLIKANER VORERST UNWAHRSCHEINLICH

Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint aber vorerst unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte Ryan am Freitag. Trump lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein grosser Fortschritt", sagte er nach der Niederlage.

Auch Demokraten räumen ein, dass der seit sieben Jahren bestehende "Affordable Care Act" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - Verbesserungen benötige. Viele Republikaner wollen aber keine Überarbeitung, sondern die Aufhebung des Gesetzes. Am Ende wollten nicht alle Republikaner ihrem Präsidenten folgen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemässigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als nicht weitgehend genug - das heisst, zu wenig von "Obamacare" abweichend - abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur "Obamacare" den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und Einschränkungen bei "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Zuschüsse zur Abmilderung der in den USA generell hohen Versicherungsbeiträge sollten durch deutlich magerere Steuergutschriften ersetzt werden. Unabhängige Experten errechneten, dass 24 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren könnten./ch/DP/he

(AWP)