USA, Kanada und Mexiko wollen neues Fundament für Freihandel

Nach fast 25 Jahren Freihandel zwischen den USA und ihren Nachbarn Kanada und Mexiko soll der Pakt ein neues Fundament erhalten. Vertreter der drei Länder kommen am Mittwoch in der US-Hauptstadt Washington zusammen, um die Neuverhandlungen zu starten. Erwartet werden monatelange Gespräche. Optimisten hoffen auf einen Abschluss bereits im Frühjahr 2018. Skeptiker gehen von deutlich längeren Verhandlungen aus.
16.08.2017 06:30

Die Neuverhandlungen waren weniger auf wirtschaftlichen Druck, sondern auf politisches Betreiben im Wahlkampf von Präsident Donald Trump zustande gekommen. Er hält das Aussenhandelsdefizit vor allem mit Mexiko für zu gross. Die USA importieren aus Mexiko deutlich mehr, als sie exportieren. Dies liegt zum Teil auch daran, dass US-Firmen ihre Produktion in das billigere Nachbarland verlagert haben. Die Stundenlöhne für Arbeitskräfte betragen in Mexiko etwa ein Achtel derer in den USA oder Kanada. Vor allem die Autobranche macht davon Gebrauch.

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen seien nicht geeignet, die Handelsbilanz zweier Länder zu beeinflussen, sagte der Ökonom Fred Bergtsen vom Peterson Institute for International Economics. Mexiko habe ein grösseres Aussenhandelsdefizit als die USA - man könne schwerlich Mexiko bitten, sein Defizit zu vergrössern, um das eigene zu verkleinern, erklärte er.

Bei den Verhandlungen wird es auch um Handelsschranken in Kanada gehen. Die Regierung in Ottawa schützt derzeit ihre Bauern mit Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte aus den USA oder Mexiko. US-Bauern ist dies seit langem ein Dorn im Auge. Die Regierung von Donald Trump hatte unlängst mit Strafmassnahmen für kanadisches Weichholz reagiert.

Vor allem wegen des grossen Aussenhandelsdefizits zu Mexiko hatte Trump das 1994 in Kraft getretene Abkommen als den "schlechtesten Deal" bezeichnet, der jemals in den USA abgeschlossen worden sei. Die Verhandlungen hatte sein Vorgänger George Bush geführt, die Unterschrift unter das entsprechende US-Gesetz hatte dann der demokratische Präsident Bill Clinton gesetzt.

Experten gehen davon aus, dass derzeit bis zu 14 Millionen US-Jobs von Nafta abhängen. Kanada und Mexiko sind die grössten Exportziele für US-Sachgüter und Dienstleistungen. In die USA wiederum gehen mit grossem Abstand die meisten Exporte aus Mexiko und Kanada.

Die beiden Partnerländer haben selbst ehrgeizige Ziele für die Neuverhandlung gesteckt. Kanada und Mexiko wollen energiepolitische Wünsche einbringen und weitere Regeln für den elektronischen Handel aufstellen. Mexiko hat bereits klar gemacht, dass das Einführen von Strafzöllen eine Rote Linie darstellen würde. Die ist im Falle Kanadas erreicht, wenn das bisherige System der Schiedsgerichtsbarkeiten - wie von den USA gewünscht - aufgehoben würde und etwaige Streitfälle vor nationalen Gerichten ausgetragen werden müssten.

"Das Scheitern halte ich für eine Option", sagte Bergtsen. "Sollte Trump klarwerden, dass seine teils absurden Vorbedingungen nicht in irgendeiner Art und Weise erfüllt werden, könnte er sich zurückziehen", sagte der Experte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert deshalb, ein Offenhalten des Nafta-Marktes müsse für die USA oberste Priorität bleiben. Eine Modernisierung des Nafta-Abkommens könne "positive Impulse für Investitionen der deutschen Industrie in Kanada, Mexiko und den USA setzen"./dm/DP/fbr

(AWP)