USA stellen verschuldetes Aussengebiet Puerto Rico unter Aufsicht

WASHINGTON (awp international) - Das hoch verschuldete US-Aussengebiet Puerto Rico wird unter die Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten gestellt und kann seine Verbindlichkeiten restrukturieren. Ein Kontrollgremium soll nun eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln. Direkte Hilfszahlungen hingegen sind nicht vorgesehen.
30.06.2016 06:33

Der Senat in Washington billigte das Gesetz Promesa (Versprechen) am Mittwoch mit 68 zu 30 Stimmen. US-Präsident Barack Obama kündigte bereits an, das Gesetz zu unterzeichnen. In seltener Einigkeit hatten führende Republikaner und Demokraten die Initiative unterstützt.

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach. Gouverneur Alejandro García Padilla kündigte bereits an, am Freitag eine Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar platzen zu lassen.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Aussengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.

Nachdem mehrere Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie bislang leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Das Promesa-Gesetz schützt Puerto Rico nun zunächst vor den Ansprüchen der Gläubiger bis Anfang 2017. Dann soll das siebenköpfige Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe wird weitreichende Befugnisse haben und beispielsweise den Haushalt Puerto Ricos kontrollieren. Die Regierung in San Juan wird damit finanzpolitisch faktisch entmachtet.

Trotzdem unterstützte auch Gouverneur García Padilla die Initiative. "Dieses Gesetz gibt uns die rechtlichen Möglichkeiten, um die öffentlichen Schulden zu restrukturieren, die Haushaltslage zu stabilisieren und die Puerto Ricaner vor den Klagen der Gläubiger zu schützen", sagte er am Mittwoch./gom/DP/stk

(AWP)