USA und China streiten zum G20-Auftakt - Bewegung im Syrien-Krieg

Hangzhou (awp/sda/dpa/afp/reu) - Der G20-Gipfel in Hangzhou hat am Sonntag mit Verstimmungen zwischen den Grossmächten USA und China, einem Durchbruch beim Klimaschutz und Bewegung im Syrien-Konflikt begonnen. Im Vordergrund stand jedoch die Ankurbelung der schleppenden Weltwirtschaft.
04.09.2016 20:05

Die Differenzen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

Einig waren sich die beiden zum Auftakt des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Hangzhou aber beim Klimaschutz. Mit dem gemeinsamen Beitritt der beiden stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum Pariser UNO-Abkommen dürfte die historische Vereinbarung nun früher in Kraft treten als erwartet.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprechen die anderen Teilnehmerstaaten, dem Beispiel folgen zu wollen. Obama äusserte sich euphorisch: "Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten", sagte er. Das Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Obamas Hauptkritikpunkt an China ist das offensive Vorgehen Pekings im Konflikt mit den Nachbarn um Inseln und Riffe östlich und südlich des chinesischen Festlands. Der US-Präsident warnte Xi vor "Konsequenzen". Der chinesische Staatschef verbat sich die Einmischung. Sein Land werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi.

Bewegung beim Thema Syrien-Krieg

Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchten nach einem Weg zu einem Ende der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen war jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss.

Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Aussenminister John Kerry will am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.

Auf der offiziellen G20-Agenda standen am ersten Gipfeltag auch Beratungen über die Weltkonjunktur. Chinas Präsident Xi warnte in der ersten Arbeitssitzung seine Kollegen vor "leerem Gerede" bei dem Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum. China hat dieses Thema auch angesichts der Probleme zu Hause zur Priorität des Gipfels gemacht.

Beraten wurde nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel darüber, "dass die Globalisierung nicht nur eine positive Konnotation hat", sondern auch Ursache für soziale Ungleichheit weltweit ist. Der Kampf dagegen sei daher "ein wichtiges Thema, um ein nachhaltiges Wachstum auch mit sozialer Sicherheit zu verbinden", sagte sie.

Die G20 reagierten damit auf die wachsende Globalisierungskritik weltweit, die populistischen Parteien Zulauf beschert und die Verabschiedung von Freihandelsabkommen wie TTIP erschwert.

Für Strukturreformen

Merkel zeigte sich nach den früheren G20-Debatten über eine Ausweitung staatlicher Investitionen am Sonntag sehr zufrieden damit, dass die chinesische Präsidentschaft vor allem auf Strukturreformen setze, um die lahmende Weltwirtschaft anzukurbeln.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst vor wenigen Tagen vor einer Phase dauerhaft schwachen Wachstums gewarnt. Die G20-Länder stehen zusammen für fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit.

Xi beschwor die G20-Länder, auf einer partnerschaftlichen Basis die Zusammenarbeit zu verstärken und dabei auf Innovationen und insbesondere die Forcierung der digitalen Revolution zu setzen. Auch müsse das Wachstum so gestaltet werden, dass seine Früchte gerechter zwischen den Menschen und Staaten verteilt werden.

Merkel ergänzte, die G20 hätten sich darauf verständigt, dass im nächsten Jahr erstmals die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister zusammentreffen. Ausserdem sei eine Task-Force für Innovationen eingerichtet worden.

Streit über Subventionen und Protektionismus

Xi warnte vor Protektionismus und forderte mehr Offenheit in den Volkswirtschaften. Hier gab es allerdings Kritik von G20-Partnern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Barack Obama machten deutlich, dass sie über die Rolle Chinas bei den Überkapazitäten am Stahlmarkt sprechen wollen.

Juncker forderte China auf, an einer Lösung mitzuarbeiten. Die EU werde es nicht hinnehmen, dass ihre Stahlindustrien und deren Beschäftigte unter unfairen Niedrigstpreisen der chinesischen Konkurrenten litten. Seit langem gibt es generell beim Thema Subventionen und Protektionismus heftige Vorwürfe gegen China.

Der G20-Gipfel endet am Montag. Am Rande des Treffens kam es zu einer Vielzahl bilateraler Treffen.

(AWP)