USA wollen Zahlungsfähigkeit zunächst nur für eine Woche retten

Der US-Kongress spielt bei der Abwendung eines Regierungsstillstandes aus Geldmangel auf Zeit. Das Parlament wolle bis Freitag ein vorübergehendes Haushaltsgesetz verabschieden, das nur für eine Woche gelte, sagte der Fraktionschef der regierenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag. Bis Freitagabend muss ein Gesetz verabschiedet sein, sonst können keine Bundesgelder mehr freigegeben werden.
28.04.2017 06:32

Den Entwurf für ein kurzfristiges Gesetz hatte der republikanische Abgeordnete Rodney Frelinghuysen am Vorabend ins Repräsentantenhaus eingebracht. Damit soll Zeit gewonnen werden, die es ermöglicht, in der nächsten Woche ein weiteres vorübergehendes Gesetz zu verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.

Die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus machten ihre Zustimmung von der Frage abhängig, ob auch noch in dieser Woche über ein neues Gesetz zur Gesundheitspolitik abgestimmt werden solle. Die Republikaner wollen dies noch Samstag verabschieden, wenn Präsident Donald Trump die symbolträchtige Marke von 100 Amtstagen erreicht./dm/DP/tos

(AWP)