USR III: Viele Kantone stoppen Umsetzungsgesetze und hoffen auf Bund

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) stoppen viele Kantone die Arbeiten an ihren Umsetzungsgesetzen. Sie wollen vorerst abwarten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda zeigt. Befürchtet werden finanzielle Ausfälle, aber auch ein Anheizen des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen.
13.02.2017 14:59

Base-Stadt und Zürich hoffen auf eine schnelle Lösung auf Bundesebene. Bei der kantonalen Vorlage in Basel-Stadt, deren Einführung auf Januar 2019 vorgesehen war, wird laut dem Finanzdepartement nun vorerst die "Pausentaste" gedrückt.

Der Kanton Zürich sei darauf angewiesen, den heute privilegierten Gesellschaften gezielt Entlastung zu bieten. Die Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzungsvorlage wird aber sistiert. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen sollen aber bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage Beachtung finden.

"Die Zeit wird knapp, aber nun bleibt abzuwarten, bis eine neue Vorlage auf den Tisch kommt", sagt die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Die geleisteten Vorarbeiten im Kanton sollen nun vorerst ruhen, aber laufend nachgeführt werden.

Auch die Zuger Regierung fordert , dass der Bund rasch eine neue Vorlage ausarbeitet. "Die im Abstimmungskampf unbestrittenen Stärken des abgelehnten Pakets sind auch für die neue Lösung beizubehalten", sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

KONTROVERSE IN KANTONEN BERN UND FREIBURG

Im Kanton Bern gerät die geplante Senkung der Gewinnsteuern unter Druck. Die kantonale Steuerstrategie müsse überarbeitet werden, fordert die Linke. Sie will einen Marschhalt. Für Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) entspricht die Senkung jedoch einem Auftrag des Kantonsparlaments. Bern peilt eine Senkung der Firmensteuern um rund einen Viertel an. Die Massnahme sei in jedem Fall nötig, USR III hin oder her.

Im Kanton Freiburg verlangen die Gewerkschaften, dass die Regierung die geplante Anschlussgesetzgebung zurückzieht. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) zeigt sich im Gegensatz dazu zuversichtlich für seine Vorlage, falle sie doch bedeutend moderater aus als jene, die auf Bundesebene gescheitert sei.

Im Kanton St. Gallen wird es vorerst keine Anpassung an der Finanzplanung geben. Von der Abschaffung der Steuerprivilegien wären rund 1'000 Unternehmen betroffen gewesen. "Wie sich diese Unternehmen verhalten werden, ist schwer zu sagen", sagte Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP). Mit dem Nein verstärke sich ein Prozess, der dem Wirtschaftsstandort Schweiz schade.

ABWARTEN IN DER ZENTRALSCHWEIZ

Der Kanton Schwyz verstaut ein konkretes Umsetzungskonzept vorerst in der Schublade. Nun müsse halt auf eine neue Vorlage gewartet werden, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Die USR III wäre für Schwyz interessant gewesen.

Keine Sofortmassnahmen plant der Kanton Obwalden. Man wolle die Entwicklung erst einmal verfolgen, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Auch Nidwalden will gemäss dem kantonalen Finanzverwalter die Situation zuerst analysieren.

Bereits am Sonntag hatte die Luzerner Regierung mitgeteilt, dass das Nein den Kanton in eine schwierige Lage versetze. Die Arbeiten an der kantonalen Anschlussgesetzgebung würden per sofort eingestellt. Die kantonale Finanzplanung soll erneut angepasst werden.

"Wir sind jetzt einfach wieder auf Feld eins", sagte Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen des Kantons Solothurn. Die bisherigen Vorarbeiten seien aber "nicht für die Katz" gewesen.

Als einziger grosser Kanton hatte der Aargau nicht dargelegt, wie die USR III konkret umgesetzt werden soll. Es drohe nun "ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen", sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP).

UNTERSCHIEDLICHE SIGNALE VOM GENFERSEE

Nach dem Nein zur USR III will die Genfer Regierung vorerst an ihrer Umsetzungsvorlage festhalten: Vielleicht seien einige Korrekturen nötig, aber am Einheitssteuersatz von 13,49 Prozent soll festgehalten werden, um keine Abwanderungen von Firmen zu riskieren, sagte Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP).

Der Kanton Waadt dagegen will seinen Kurs halten, nachdem das Stimmvolk der USR III zugestimmt hat. "Das bestätigt unser Modell", sagte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Der Kanton Waadt hatte als erster Kanton bereits im März 2016 über eine kantonale Umsetzungsvorlage abgestimmt, die mit über 87 Prozent Zuspruch erhalten hatte. Sie sieht umfangreiche Ausgleichsmassnahmen wie eine Erhöhung der Familienzulagen und die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien vor.

Die Walliser Regierung hat die laufende Vernehmlassung zum kantonalen Vorentwurf abgebrochen. Sie will nun den zweiten Entwurf auf nationaler Ebene abwarten, bevor sie ihre Arbeiten fortsetzt.

Die Tessiner Kantonsregierung will Steuerreformen auf kantonaler Ebene prüfen, noch bevor eine Lösung auf Bundesebene gefunden wird.

(AWP)