VBS reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein

Nachdem ein internes Rüstungspapier des Bundesrates vergangene Woche an die Medien durchgesickert war, hat das Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Solche Indiskretionen behinderten die politische Arbeit des Bundesrates.
17.09.2017 11:26

Verteidigungsminister Guy Parmelin habe deshalb entschieden, wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft einzureichen, sagte der Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Reto Kalbermatten, am Sonntag auf Anfrage. Er bestätigte eine Meldung der "Zentralschweiz am Sonntag".

In dem "Aussprachepapier" ging es nach Medienberichten um die Beschaffung von 30 bis 40 neuen Kampfjets und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung in der Höhe von neun Milliarden Dollar. Im Bundesrat kam es bislang erst zu Vordiskussionen zum Geschäft.

Eine Expertengruppe hatte Mitte Jahr ihre Empfehlungen abgegeben. Grundsätzlich erachteten die Vertreter von Armee, armasuisse und dem VBS den Kauf neuer Kampfjets als dringend. Parallel dazu müsste auch ein System für die bodengestützte Luftverteidigung evaluiert werden.

Zur Diskussion steht die Beschaffung von 20 bis 70 Flugzeugen. Kostenpunkt: zwischen vier und 14 Milliarden Franken. Anders als beim Gripen, der über einen Fonds hätte beschafft werden sollen, empfiehlt die Expertengruppe die Finanzierung über das ordentliche Armeebudget.

(AWP)