Veloartikel gemäss Trendrechnung angenommen

Nun hat auch das Velo seinen Platz in der Verfassung. Gemäss der Trendrechnung im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk am Sonntag dem Veloartikel zugestimmt. Das bedeutet Rückenwind für den Ausbau von Velowegnetzen.
23.09.2018 12:35

Das Ja ist keine Überraschung. In der letzten SRG-Umfrage gaben 69 Prozent an, Ja stimmen zu wollen. Im Parlament hatte sich nur die SVP gegen den Veloartikel ausgesprochen, weil sie diesen für unnötig hält. Die Schweiz sei schon heute ein Veloland, hiess es. Ein Nein-Komitee stellte die SVP aber nicht auf die Beine.

Die Unterstützer dagegen waren so zahlreich, dass sie jeweils kaum auf den Podien Platz fanden. Die Verkehrsverbände TCS und VCS legten eine seltene Einmütigkeit an den Tag, ebenso die Parteien - mit Ausnahme der SVP.

Tourismusorganisationen, Sportverbände, Berggebiete - alle wollen ein Stück vom wachsenden Velo-Kuchen haben. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard radelte für die Abstimmungskampagne medienwirksam durchs Mittelland. So hatte das Velo praktisch freie Fahrt in die Verfassung.

Keine neuen Subventionen

Der Veloartikel ist ein direkter Gegenvorschlag zur Veloinitiative von Pro Velo Schweiz. Es handelt sich um eine Ergänzung der bestehenden Verfassungsbestimmung über Fuss- und Wanderwege. Im Gegensatz zur zurückgezogenen Initiative verpflichtet der Veloartikel den Bund nicht zu neuen Subventionen. Er lässt auch die Zuständigkeiten der Kantone unverändert.

Neu kann der Bund aber Grundsätze über Velowegnetze festlegen. Zudem erhält er die Möglichkeit, Massnahmen von Kantonen und anderen Akteuren in dem Zusammenhang zu unterstützen. Das kann er zum Beispiel mit landesweiten Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Velowege oder Geodaten für Karten und Apps.

Die konkrete Umsetzung wird das Parlament auf Gesetzesstufe regeln. Der Bundesrat rechnet damit, dass der Bund künftig die gleichen Aufgaben übernimmt wie für Fuss- und Wanderwege, die schon seit 40 Jahren in der Verfassung stehen. Er schätzt, dass für die Umsetzung zusätzlich 1,5 Vollzeitstellen und 1,1 Millionen Franken nötig sind.

Mehr Sicherheit

Das soll sich beim Umweltschutz und im Verkehr auszahlen. Verkehrsministerin Leuthard hatte mit dem Argument geworben, dass das Velo zur Reduktion von CO2, Lärm und Abgasen beitrage. Zudem entlaste es Bahn, Tram und Bus. Dank der Entflechtung der Verkehrsströme sollen auch die Autos ungehindert vorankommen.

Gleichzeitig soll Velofahren wieder sicherer werden. Der Veloverkehr ist der einzige Bereich, in dem die Zahl der Verletzten und Toten in den letzten Jahren zugenommen hat. 30 Velofahrer und 7 E-Bike-Fahrer verloren letztes Jahr ihr Leben, über 1000 Menschen wurden schwer verletzt.

Ein Grund dafür ist der Veloboom. Heute besitzen zwei Drittel aller Haushalte mindestens ein Fahrrad. Vor allem in den grossen Städten nimmt der Veloverkehr ständig zu. Zugelegt haben insbesondere die E-Bikes: 90'000 Stück wurden letztes Jahr verkauft. Diese haben sich wegen der hohen Geschwindigkeit als besonders gefährdet erwiesen.

(AWP)