Venezuelas Generalstaatsanwältin darf das Land nicht mehr verlassen

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eine Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Sie muss vor Gericht erscheinen. Die Widersacherin von Präsident Nicolás Maduro steht vor der Absetzung.
29.06.2017 06:45

Ortega müsse am Dienstag kommender Woche zu einer "mündlichen und öffentlichen Anhörung" erscheinen, entschied das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Dabei soll entschieden werden, ob Ortega der Prozess gemacht wird. Als Vorsichtsmassnahmen seien das Ausreiseverbot und das Einfrieren von Ortegas Konten verfügt worden.

Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet. Es könnte zu ihrer Absetzung führen. In den vergangenen Wochen hatte die Juristin die sozialistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro zunehmend kritisiert. Sie warf dem Präsidenten vor, die ganze Macht im Land an sich reissen zu wollen. Die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste lasse er blutig niederschlagen.

Am Mittwoch legte Ortega nach. Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" etabliert, erklärte Ortega. Dadurch werde Venezuela ein Staat, "in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt wird, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden". Venezuela befinde sich weiterhin im Zustand des "Verfassungsbruchs", kritisierte die Generalstaatsanwältin.

(AWP)