Verfassungsänderung Türkei - Türken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab

In der Türkei ist am Sonntag das Referendum über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung angelaufen.
16.04.2017 13:03
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bild: youtube

Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Erdogans Plan für mehr Macht für das Staatsoberhaupt abzustimmen. Die Wahllokale sind bis 17.00 Uhr (16.00 MESZ) geöffnet. Wann erste Ergebnisse bekanntwerden, ist unklar, möglicherweise am frühen Montagmorgen. Die Bevölkerung ist in der Frage der Einführung eines Präsidialsystems gespalten. Letzten Umfragen zufolge lagen die Befürworter knapp vor den Gegnern. Der islamisch-konservative Staatschef Erdogan argumentiert, in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch im Juli vorigen Jahres sei eine starke Führung nötig. Kritiker sehen die Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in Gefahr.

In der Nacht vor der Abstimmung kam es Sicherheitskreisen zufolge zu einem neuen Anschlag kurdischer Extremisten. Bei dem Angriff auf einen Regionalpolitiker der regierenden AKP, der mit dem Auto in der südöstlichen Provinz Van unterwegs war, kam demnach ein Leibwächter ums Leben. Ein zweiter Wächter sei bei dem Anschlag der verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verletzt worden.

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele. Der Präsident soll unter anderem das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschliessen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Erdogan könnte möglicherweise bis mindestens 2029 im Amt bleiben.

(Reuters)