Verfassungsartikel 155 - Spanien leitet Entmachtung von Separatisten in Katalonien ein

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet.
21.10.2017 16:34
Strassenbild in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Strassenbild in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Bild: Pixabay

Knapp drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Zentralregierung die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. In einer Sondersitzung beschloss das Kabinett die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag in Madrid.

Die katalanische Regierung werde entlassen, die Befugnisse des Parlaments würden beschnitten und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Der Schritt ist beispiellos in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie. In einer umstrittenen Volksabstimmung hatte sich eine Mehrheit der Katalanen am 1. Oktober für eine Abspaltung ausgesprochen. Die spanische Verfassung lässt dies nicht zu.

Seit Wochen Streit

Seit Wochen besteht ein Streit um die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region Katalonien. Der katalanische Chefminister Carles Puigdemont liess am 1. Oktober nach eigenem Beschluss ein Referendum durchführen, bei dem die meisten Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien stimmten. Das Referendum ist nach spanischem Recht illegal und die Zentralregierung versuchte, mit Polizeiaktionen den Urnengang zu verhindern.

Zwischenzeitlich gab es sowohl Massendemonstrationen für und gegen die Unabhängigkeit der Region. In einer Fernsehansprache und erneut diese Woche verurteilte der spanische König Felipe VI. das Vorgehen der Katalanen. MIt der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung wird die Autonomie der Region Katalonien, die Ende der 1970er Jahre schrittweise eingeleitet wurde, zeitweilig aufgehoben. An den Finanzmärkten nimmt man das Tauziehen um Katalonien zum Anlass für eine gewisse Nervosität. Seit dem Referendum haben Hunderte Unternehmen ihren Firmensitz aus Katalonien abgezogen.

Rajoy sagte, seine Regierung habe eine Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nicht gewollt. Sie sehe sich aber dazu gezwungen. Die Separatisten um Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatten zuletzt ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen. Darin war eine klare Antwort verlangt worden, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

Rajoy konsultierte Merkel und Macron

Der spanische Ministerpräsident erklärte weiter, mit dem nun beschlossenen Schritt sollten in Katalonien Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Zudem solle für einen reibungslosen Ablauf öffentlicher Dienste und der Wirtschaft gesorgt werden. Statt einer kompletten Entmachtung der Regionalregierung wäre auch nur eine Entlassung der Verantwortlichen mit bestimmten Aufgabenfeldern denkbar gewesen. Für das radikalere Vorgehen hatte sich Rajoy zuvor Rückendeckung anderer Staats- und Regierungschefs der EU geholt, darunter von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Vermitteln will die EU selbst in dem Konflikt nicht.

Der spanische Ministerpräsident hatte sich auch die Unterstützung der Oppositionsparteien in Madrid gesichert. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet.

(Reuters/cash)