Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur eingelegt

Unterstützt von mehr als 13 000 Bürgern hat ein Aktionsbündnis beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Als eines der ersten dieser Abkommen ist der Pakt mit Singapur in zwei Teile gesplittet, nur einer davon steht in den Mitgliedstaaten zur Abstimmung. "Wir wollen wissen, ob das rechtens ist", sagte der Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, am Donnerstag in Karlsruhe.
16.05.2019 12:44

Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen ausserdem die Organisationen Foodwatch und Campact. Das Bündnis klagt seit 2016 auch gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Die Entscheidung steht noch aus. Im Eilverfahren hatten die Karlsruher Richter die deutsche Zustimmung zur vorläufigen Anwendung bestimmter Teile unter Auflagen ermöglicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte Ceta Anfang Mai für mit EU-Recht vereinbar. Dort ging es um ein umstrittenes Schiedsgericht.

Anders als noch bei Ceta wollte die EU-Kommission die nationalen Parlamente am Singapur-Abkommen ursprünglich gar nicht mehr beteiligen. Erst auf Druck des EuGH wurde das Abkommen gesplittet. Das Europaparlament hat im Februar für beide Teile gestimmt.

Die Kritiker stören sich in erster Linie an den vorgesehenen EU-Ausschüssen, die eigenständig Entscheidungen treffen sollen - etwa zur Kennzeichnung von Lebensmitteln oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Wenn die demokratische Kontrolle wegfalle, sei das ein Einfallstor für wirtschaftliche Interessen, sagte Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Das Bündnis ist der Ansicht, dass der Bundestag zwingend beteiligt werden muss. Alles andere schwäche die Demokratie in der EU und vergrössere die Kluft zu den Bürgern./sem/DP/jha

(AWP)