Verfassungsreferendum in Italien findet am 4. Dezember statt

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi ab. Dies beschloss der Ministerrat am Montag.
26.09.2016 18:57
Italiens Premierminister Matteo Renzi.
Italiens Premierminister Matteo Renzi.
Bild: youtube

Damit soll Italiens parlamentarisches System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern aufgehoben werden. Damit soll das Land eine stärkere politische Stabilität erhalten.

Laut der Reform der Regierung sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen.

Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Ausgang der Abstimmung unklar

Italien stehe vor der Chance, nach 30 Jahren gescheiterten Versuchen, endlich eine Verfassungsreform über die Bühne zu bringen, die zur Vereinfachung des institutionellen Systems beitragen werde, sagte Reformenministerin Maria Elena Boschi. Mit dem neuen System habe die Abgeordnetenkammer das letzte Wort bei der Billigung von Gesetzen.

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz massiver Werbung von Premier Matteo Renzi unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem "Nein" für die Reformen zurücktreten, hatte der Ministerpräsident widerrufen, nachdem sie nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt hatte.

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945 und als wahrer Plebiszit über Renzis Politik. Längst gilt ein positiver Ausgang der Volksbefragung nicht mehr als sicher. Renzis Gegner drängen entschlossen zum "Nein" zur Reform. Sie sehen in dem Referendum eine einmalige Chance, den seit 2014 regierenden Premier aus dem Amt zu drängen.

(AWP)