Verhandlungen - USA und China skizzieren Umrisse einer Handelseinigung

In die seit Monaten andauernden Gespräche zur Beilegung eines Handelsstreits zwischen den USA und China kommt nach Information von Insidern deutlich Bewegung.
21.02.2019 04:38
US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jinping anlässlich eines Besuch Trumps in Peking im Jahr 2017.
US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jinping anlässlich eines Besuch Trumps in Peking im Jahr 2017.
Bild: Bloomberg

Washington und Peking hätten damit begonnen, die Umrisse einer Einigung zu skizzieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch. Die beiden Seiten arbeiteten an sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen, die die USA von China forderten. Dazu zählten unter anderen die Bereiche geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Technologietransfer, Landwirtschaft und Währung.

Die Unterhändler bereiteten den Insidern zufolge zudem eine Liste mit Maßnahmen vor, die es der Volksrepublik ermöglichen sollten, ihren Handelsüberschuss mit den USA zu reduzieren. Diese sähen auch vor, dass China landwirtschaftliche Produkte von den USA kaufe. Zudem dächten die beiden Seiten darüber nach, Mechanismen zur Erzwingung der Vereinbarungen in das Vertragswerk einzubauen. Aus Kreisen verlautete jedoch, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

Die Amerikaner und Chinesen wollen ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Zollstreits am Donnerstag auf Ministerebene in Washington fortsetzen. Chinas Vizeministerpräsident Liu He reist dafür in die USA. Auf US-Seite sollen der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin an den Gesprächen teilnehmen. Zuletzt hatten US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping von Fortschritten gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen.

Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Trump stellte aber in Aussicht, den Burgfrieden über den 1. März hinaus zu verlängern. Der Republikaner hat mit einer Anhebung der Strafzölle um zehn auf 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar zum 2. März gedroht, sollte es bis dahin keine Vereinbarung geben.

Anfang Dezember hatte sich der US-Präsident mit Xi auf eine 90-tägige Waffenruhe in dem Konflikt verständigt. Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. Der Konflikt lastet auf der globalen Konjunktur.

(Reuters)