Verkehr - In welchen deutschen Städten drohen Diesel-Fahrverbote?

In Hamburg gilt seit Ende Mai zum ersten Mal überhaupt in Deutschland ein Diesel-Fahrverbot. Andere Städte sind dem Beispiel Hamburgs gefolgt oder müssen dies noch tun. Ein Überblick.
28.10.2018 06:49
Dichter Verkehr auf deutscher Autobahn.
Dichter Verkehr auf deutscher Autobahn.
Bild: Pixabay

Mainz wird als nächste Großstadt voraussichtlich zum Verhängen von Dieselfahrverboten gezwungen sein, um die Luftverschmutzung einzudämmen. Zuvor wurden unter anderem Berlin, Stuttgart und Frankfurt von Verwaltungsgerichten zu der drastischen Maßnahme mit Konsequenzen für Millionen Dieselfahrer gezwungen.

Geklagt hat jeweils die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nach eigenen Angaben derzeit Verfahren für saubere Luft in 29 Städten führt. Weitere Klagen will sie für Bielefeld, Hagen, Freiburg, Oberhausen und Wuppertal im November einreichen.

MAINZ

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz spätestens ab September 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht mit anderen Maßnahmen im ersten Halbjahr eingehalten werden kann. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft soll "schnellstmöglich" im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden. Der Luftreinhalteplan für Mainz muss entsprechend bis April 2019 aktualisiert werden. Die Stadt hat unter anderem angekündigt, die Schadstoffe der öffentlichen Busflotte durch Umrüstung und Erneuerung einzudämmen. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.

BERLIN

Anfang Oktober ordnete das Verwaltungsgericht an, dass spätestens ab Ende Juni 2019 auf mindestens elf Strecken sowohl Pkw als auch Lkw mit Dieselmotoren nicht mehr fahren dürfen, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder niedriger erfüllen. Berlin muss bis spätestens zum 31. März einen überarbeiteten Luftreinhalteplan vorlegen, in dem die Fahrverbote aufgeführt sind. Ausnahmeregelungen für Anwohner und Handwerker sind zu prüfen. Eine Berufung ließ der Richter zu. Nicht durchsetzen konnte sich die DUH mit ihrer Forderung nach einem Fahrverbot in der Umweltzone, die die gesamte Berliner Innenstadt umfasst.

FRANKFURT

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte im September, dass ab Februar 2019 Dieselautos der Norm Euro 4 und älter aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden müssen. Der vom Land Hessen zu aktualisierende Luftreinhalteplan müsse auch ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5 ab September 2019 vorsehen. Das Gericht ordnete zudem weitere Maßnahmen an, durch welche die Luft sauberer werden soll. So sollen Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr angeschafft werden, die Parkgebühren in der Mainmetropole steigen und am Stadtrand mehr kostenlose Park&Ride-Plätze geschaffen werden. Das Land Hessen kündigte an, in Berufung zu gehen.

AACHEN

Sollten in Aachen die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung durch andere Maßnahmen bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden, muss es Fahrverbote geben, urteilte das Verwaltungsgericht im Juni. Die Stadt hat inzwischen einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, der unter anderem die Umrüstung von Bussen und eine Anhebung der Parkgebühren vorsieht. Damit will die Stadt Fahrverbote doch noch verhindern.

STUTTGART

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will für ältere Diesel-Autos bis zur Schadstoffklasse Euro 4 in Stuttgart ein flächendeckendes permanentes Fahrverbot ab 2019 verhängen. Um einen Bann für Euro-5-Diesel ab September wird noch vor Gericht gestritten. Die Landesregierung will diesen nur einführen, wenn alle anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht darauf, auch Euro-5-Diesel einzubeziehen und verhängte im September gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Landesregierung legte dagegen Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof ein.

HAMBURG

Als erste Stadt überhaupt führte Hamburg im Mai ganz ohne Gerichtsbeschluss Diesel-Fahrverbote für zwei Straßenabschnitte ein. Seit dem ist die Max-Brauer-Allee über 580 Meter und ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für ältere Diesel-Lkw und -Pkw gesperrt. Die Stadt stellte mehr als 100 Verbots- und Umleitungsschilder auf. Nach einer Übergangszeit werden bei Verstößen Bußgelder von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig. Für Anwohner gelten Ausnahmeregelungen.

MÜNCHEN

Auch der Freistaat ist schon seit einem Urteil vom Februar 2017 gerichtlich dazu verpflichtet, in der Landeshauptstadt ein Fahrverbot für einzelne Straßenzüge einzuführen. Doch die Regierung setzt das Urteil nicht um, auch auf die Verhängung von Zwangsgeldern hin nicht. Als härtere Sanktion wäre Erzwingungshaft gegen die zuständigen Amtsträger möglich. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zieht der Verwaltungsgerichtshof in Betracht, vor dem Europäischen Gerichtshof erst abklären zu lassen, ob er so weit gehen kann.

DÜSSELDORF

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht brachte als erstes Gericht ein Fahrverbot von Diesel-Autos zur Einhaltung der Grenzwerte ins Spiel. Schon 2016 ordnete das Gericht an, dass der Luftreinhalteplan der Stadt geändert und in diesem Rahmen auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft werden müsse. Düsseldorf und Stuttgart waren die Musterfälle für das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote als letztes Mittel zulässig sind, sie aber verhältnismäßig sein müssen. Im August 2018 stellte die Bezirksregierung Düsseldorf einen neuen Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote vor - sie seien geprüft, aber als unverhältnismäßig eingestuft worden. Stattdessen sollen 65 andere Maßnahmen die Stickoxid-Werte senken.

WEITERE GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

In folgenden Städten stehen nach Angaben der DUH in diesem Jahr noch Entscheidungen der Gerichte über Fahrverbote an:

Bonn und Köln - 08.11.2018

Essen und Gelsenkirchen - 15.11.2018

Darmstadt - 21.11.2018

Wiesbaden - 19.12.2018 

(Reuters)