Verknüpfung von Unternehmenssteuer- und AHV-Reform als Alternative

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III vom vergangenen Sonntag stehen unterschiedliche Alternativen für eine Neuauflage der USR III zur Diskussion. Eva Herzog (SP/BS), die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.
19.02.2017 14:08

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss ermöglichen: "Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen," sagte sie im Interview mit der "NZZ am Sonntag".

Die Basler Finanzdirektorin, die die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel - beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, "dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen".

ALTERNATIVE BIS IM SOMMER

Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel Leupi, der Grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der "Schweiz am Sonntag" sagt. Auch eine andere Alternative, nämlich die Vorlage aufzuspalten, lehnt er ab. Diesen "Plan C" erachtet auch Herzog als "unklug und teuer, da er vor allem über Steuersenkungen funktioniert" und es in der ersten Phase keine Gegenfinanzierung gäbe.

Herzog drückt auch erneut aufs Tempo: "Bis im Sommer muss sich eine Alternative abzeichnen." Ansonsten würden die Kantone von sich aus aktiv werden. Diejenigen, die es sich leisten können, würden versuchen, die Steuern zu senken. In Basel-Stadt seien dazu bereits zwei Vorstösse eingereicht worden. Die Senkung der ordentlichen Steuersätze führe jedoch zu hohen Ausfällen und heize den interkantonalen Steuerwettbewerb an, was man mit der Reform aber genau habe vermeiden wollen.

(AWP)