Verlängerungsszenarien - Brexit-Verschiebung: Wie viel darfs denn sein?

Der Abstimmungsmarathon im britischen Parlament hat Spitzenpolitikern in Brüssel und den EU-Hauptstädten vor allem vor Augen geführt, wie zerstritten und orientierungslos das Vereinigte Königreich ist.
14.03.2019 19:05
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander, aber wann ist die grosse Frage.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander, aber wann ist die grosse Frage.
Bild: Pixabay

Da es derzeit im Unterhaus weder eine Mehrheit für einen geregelten Austritt aus der EU am 29. März noch für irgendeinen anderen Kurs gibt, laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen auf Hochtouren, die Briten doch noch länger in der EU zu behalten. Am (heutigen) Donnerstagabend sollte das Unterhaus in London über die Frage abstimmen.

Keine Verlängerung

Das Königreich würde am 29. März ohne Vertragswerk mit der EU und ohne Übergangszeit aus der EU austreten. Der dann befürchtete Wirtschaftseinbruch dürfte nach Einschätzung vieler Ökonomen für Grossbritannien dramatisch und auch für die EU schmerzhaft ausfallen. Dass es zu einem solchen Brexit in zwei Wochen tatsächlich kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Glühende Brexit-Verfechter innerhalb der konservativen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May hoffen trotzdem darauf.

Kurze Verlängerung

Eine Verschiebung des EU-Austritts um sechs bis acht Wochen gilt als noch relativ einfach zu stemmen. Sollte es jedoch auf eine längere Phase hinauslaufen, müssten die Briten an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont hat. Die Wahl findet vom 23. bis zum 26. März statt. "Es gibt Übereinstimmung, dass eine Verzögerung bis in die (EU-)Parlamentswahl sehr riskant und ein ernsthaftes Problem ist", sagt ein EU-Diplomat. London sträubt sich ebenfalls gegen die Idee.

Kaum jemand in der EU geht jedoch davon aus, dass ein kurzes Hinauszögern die politische Selbstblockade auf der Insel lösen würde. Die Zeit könnte aber genutzt werden, um die Vorbereitungen für einen "No Deal"-Ausstieg voranzutreiben.

Abstimmen sollte das Parlament in London über eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 30. Juni. Voraussetzung ist aber, dass das Unterhaus das Ausstiegsabkommen bis zum 20. März doch noch bestätigt. Ansonsten würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen einer Verlängerung kaum zustimmen, erklärte der britische Parlamentspräsident John Bercow. Die übrigen 27 EU-Länder müssen eine Verlängerung einstimmig billigen.

Deutliche Verlängerung

Dies ist die komplizierteste Variante, da sie mit grossen juristischen und politischen Risiken verbunden ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug sie aber trotzdem vor: eine klare Verschiebung von wohl mindestens einem Jahr oder womöglich noch wesentlich länger. Damit soll das Königreich ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Denkbar wäre, dass London in dieser Zeit ein zweites Referendum oder Neuwahlen durchführen könnte. Die Labour-Opposition will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU. Viele Diplomaten in Brüssel halten diesen Vorschlag für eine Idealvorstellung der künftigen Beziehungen zu Grossbritannien.

Problemlos durchzusetzen wäre die Verlängerung nicht. Die britische Regierung gibt zu Bedenken, dass während einer langen Verschiebung das Land noch vollwertiges EU-Mitglied wäre und mit Brüssel keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen könnte. Als EU-Staat kann London selbstständig keine Handelsverträge abschliessen, das Recht hat nur die EU-Kommission. Problematisch für die EU und die Mitglieder wäre zudem, dass das Königreich bei einem längeren Verbleib an den Wahlen zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen würde. Das bestätigte eine Person aus dem Umfeld von Tusk.

Allerdings ist bei den Vorbereitungen für die Wahl Grossbritannien komplett aussen vor. Die Sitze der britischen Abgeordnete gehen teilweise an andere Länder und gleichzeitig wird das Haus auf 705 Parlamentarier verkleinert. Und wenn die Briten doch noch an die Europawahlurne gehen, könnten ihre Abgeordneten und die Regierung in London auch über den nächsten Kommissionspräsidenten mitbestimmen.

(Reuters)