Verwaltung soll Kriterien für Informationsaustausch präzisieren

Die Bundesverwaltung soll präzisieren, nach welchen Kriterien der Bundesrat entscheiden will, ob er im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs Daten an andere Länder übermittelt. Das verlangt die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK).
16.08.2017 13:06

Sie beschloss in diesem Zusammenhang, die Beratungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) mit weiteren Staaten bis im September zu sistieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Der Bundesrat will den AIA über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Der AIA würde für jeden einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert.

ZWEIFEL WEGEN DATENSICHERHEIT

In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trug der Bundesrat mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung: Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen.

Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten. Zu diesem Vorgehen hat der Bundesrat dem Parlament ebenfalls einen Bundesbeschluss vorgelegt.

PARLAMENTARIER WOLLEN MITREDEN

Die WAK trat auf diesen Beschluss ein. Darüber befinden will sie aber erst, wenn die verlangten Angaben aus der Verwaltung vorliegen. Dann wolle sie auch diskutieren, wie die Parlamentskommissionen am Entscheid über die Übermittlung der Daten stärker beteiligt werden könnten, heisst es in der Mitteilung.

Abgelehnt hat die WAK einen Antrag, die Botschaft zum Informationsaustausch erst dann zu prüfen, wenn der Bundesrat eine Liste mit Kriterien vorlegt, nach denen beurteilt wird, ob der AIA mit einem Staat aktiviert werden kann.

Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell.

(AWP)