Viel Zustimmung für Macrons Initiative - Kritik an Eurozonen-Pläne

(Meldung weiter ausgebaut) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat aus Deutschland viel Unterstützung für seine EU-Reformpläne erhalten, Kritik gab es allerdings für seine Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete Macrons Europa-Rede grundsätzlich positiv. "Die Kanzlerin begrüsst, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Für eine Bewertung der Vorschläge im Einzelnen sei es aber zu früh.
27.09.2017 17:29

"Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an", sagte Seibert. Macron habe viel Stoff für die nötige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. "Diese Debatte wird jetzt noch einmal Fahrt aufnehmen." Dazu werde Merkel "mit Freude" beitragen. Schon am Donnerstagabend vor dem EU-Digitalgipfel in Tallin sei dazu Gelegenheit.

Macron hatte am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau der EU und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor und erklärte, auch Grossbritannien könne in einer reformierten EU nach dem Brexit erneut einen Platz finden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich erfreut darüber, dass Macron "eine gemeinsame europäische Strategie für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich" einfordere, denn diese sei "unabdingbare Voraussetzung für eine handlungsfähige Verteidigungsunion". Über die Details müsse man reden, aber die Grundausrichtung sei eine gemeinsame, sagte die CDU-Politikerin. Es sei gut, dass Macron die bestehenden Pläne für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds unterstütze.

Vor allem Macrons Vorschlag für ein gemeinsames Budget für die Eurozone stiess aber auch auf Kritik. "Weder ein Euro-Budget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen", befand etwa der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Wichtiger sei es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen.

Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vertraut Macron in vielen Punkten zu sehr auf den Staat und neue Steuern. "Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern", teilte Lambsdorff mit. Das Problem in Europa sei nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen - und ein Eurozonenbudget setze genau solche falschen Anreize.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte: "Die Mitgliedstaaten müssen aus eigenem Antrieb Reformen durchführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und ihre Haushalte zu sanieren." Die Steuerzahler anderer Staaten könnten ihnen das nicht abnehmen./nif/maa/DP/tos

(AWP)